Vorlage wurde in Ausschuss verwiesen

Keine Einigung zu Bürgerfragestunde in Edermünde

Edermünde. Die Einwohner Edermündes sollten mehr in die Kommunalpolitik einbezogen werden. Die Einführung einer Bürgerfragestunde scheiterte aber in der Gemeindevertretersitzung.

Im Ausschuss hatte unter anderem die Fraktion der Grünen gefordert, die Regeln für eine geplante Fragestunde zu ändern. Inhalt: Nicht der Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung (Thomas Petrich) sollte zu parteispezifischen Fragen Auskunft für alle Fraktionen geben, sondern die Fraktionen selbst (Vorsitzender/Stellvertreter). In der Beschlussvorlage sollte lediglich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretersitzung und dem Bürgermeister Rederecht eingeräumt werden.

Es könne nicht sein, dass der Parlamentsvorsteher Fragen für die Fraktionen beantwortete, sagte Oliver Steyer (Grüne). Einfacher wäre es, die Fragestunde nach der Sitzung abzuhalten. Dies sei so in der Hessischen Gemeindeordnung empfohlen und hätte außerdem den Vorteil, dass nicht so viele Regeln gelten würden, und eine Begrenzung von 30 Minuten sei auch nicht nötig.

„Wir wollen aber keine bestellten Leute, die hier stundenlang Fragen stellen“, sagte Günter Rudolph (SPD). Der Beschluss wurde zur Beratung in den Ausschuss verwiesen. (ddd)

Quelle: HNA

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