Fulda-Eder-Energie gegen Energienetz Mitte

Klage: Keine Einigung bei Rückkauf der Stromnetze

Schwalm-Eder. Die Fulda-Eder Energie (FEE) und die Energienetz Mitte haben sich nicht über die Modalitäten der Rückgabe der Stromnetze einigen können.

Der regionale Energieversorger FEE möchte mit ihren neun Kommunen im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis die Stromnetze selbst betreiben: „Wir sind in einer Sackgasse“, sagt Mario Gerhold, Sprecher der Gesellschafterversammlung der FEE. Die Verhandlungen müssten als gescheitert bezeichnet werden. Man sehe sich gezwungen, auf die Herausgabe der Netze zu klagen. Dieser Klage sieht man bei der Energienetz Mitte (ENM) und dem Mutterkonzern EAM gelassen entgegen. Man habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Konzessionsvergabe der Städte und Gemeinden an die Fulda-Eder Energie, sagt EAM-Prokurist Hans-Hinrich Schriever. Sollte sich zeigen, dass die FEE nicht Konzessionärin ist, hätte sie keinen Anspruch auf die Herausgabe der Netze. Das Konzessionsvergabeverfahren müsste wiederholt werden.

Für die Städte und Gemeinden bedeute diese unbefriedigende Situation einen täglichen Einnahmeverlust. Mit jedem Tag, den die ENM die Netze betreibt, verdiene sie Geld, das den Gesellschafterkommunen und den Einwohnern zustehe, sagt Gerhold.

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„Wir haben alle formalen gesetzlichen Anforderung eingehalten und die aktuellste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berücksichtigt“, sagt Ralf Lengemann, einer der Geschäftsführer der FEE.

Die Energienetz Mitte und die EAM könnten nicht akzeptieren, dass sie den Wettbewerb um die Konzessionen verloren hätten. Jetzt versuche die ENM die Netzübernahme mit allen Mitteln zu blockieren.

Das sieht ENM-Geschäftsführer Jörg Hartmann indes anders. Beim von der FEE vorgeschlagenen Verfahren wäre die Betriebssicherheit für das eigene Netz nicht gewährleistet gewesen.

Hintergrund

Die Konzessionverträge endeten zum 31. Dezember 2011. Die Gesellschafterkommunen der Fulda-Eder Energie erhalten aber dennoch ihre Konzessionsabgabe von der „Energie aus der Mitte“ (EAM). Die Höhe der Abgabe hängt unter anderem von der Einwohnerzahl ab. Die stadt Gudensberg erhält beispielsweise bis zu 300 000 Euro jährlich. Diese Konzessionsabgabe wird auch derzeit noch - also nach Abschluss der Konzessionsverträge mit der FEE - an die kommunen gezahlt. Allerdings erwirtschaftet die EAM zusätzlich jährlich etwa einen mittleren bis hohen sechsstelligen Betrag. Dieser würde der FEE zustehen und an die Kommunen fließen.

Wichtige Fragen zur Rückgabe der Stromnetze klären wir in unserem Frage-Antwort-Artikel.

Quelle: HNA

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