Oberaula entsendet niemanden an die Gerichte

Keine Einigung in Sachen Schöffen

Friedigerode. Diskussionen gab es bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter in Friedigerode um die Frage nach den Oberaulaer Schöffen. Über zwei Stunden dauerte der Termin am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus. Es waren 16 der 23 Parlamentarier anwesend.

Es ging um zwei Namen für die Vorschlagliste beim Amtsgericht Schwalmstadt und beim Landgericht Marburg. Zwei Bürger hatten bei der öffentlichen Ausschreibung ihr Interesse signalisiert. Hinzu kam noch ein Vorschlag von der CDU.

Aus diesen drei Vorschlägen wählte der siebenköpfige Gemeindevorstand um Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) schon vor Sitzungsbeginn zwei heraus. Diese sollten dann nur noch per Handzeichen bestätigt werden.

Doch Marianne Hühn von der SPD sprach von einem rechtswidrigen Verfahren. Bei drei möglichen Schöffen müsse eine Wahl erfolgen. Parlamentsvorsteher Dieter Groß (CDU) bat um eine Unterbrechung, die Fraktionen sollten sich besprechen. Die Christdemokraten stellten einen Antrag auf Abstimmung, ob gewählt werden solle. Dem wurde stattgegeben.

Laut Gerichtsverfassungsgesetz brauchte es den Zuspruch von mindestens zwölf der 16 Anwesenden, um die Wahl auf den Weg zu bringen. Der sechsfachen SPD-Verneinung standen nur zehn Ja-Stimmen von der CDU gegenüber. Eine Wahl blieb aus. Oberaula wird dem Schöffen-Wahlausschluss keine Vorschläge zu eigenen Schöffen unterbreiten.

Auch bei der Wahl des Schöffen für das Ortsgericht Oberaula gab es Differenzen. Die SPD schlug Gemeindevertreter Hans-Joachim Schneider für den Posten vor. Er kandidierte gegen den CDU-Vorschlag, Renate Raab. Nach geheimer Wahl mit Stimmzetteln gewann Raab mit zehn zu sechs Stimmen. Als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher wählte das Parlament einstimmig Lothar Maurer (CDU). Der Olberöder Pensionär ist 62 Jahre alt.

Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend beim Thema Bundeswehr: Beide Parteien votierten für eine Resolution zum Erhalt des Standortes Schwarzenborn.

Weiterer Bericht folgt

Von Matthias Hoffmann

Quelle: HNA

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