„Keine Nachhilfe in Transparenz“: Abgeordnete wehren sich gegen Lobby-Kritik

Kritik an Lobbyismus: Ein Aktivist von „LobbyControle“ mit einem Plakat, das die Lobbyarbeit in Berlin kritisiert. Das Bild wurde 2008 aufgenommen, das Thema wird jedoch seit Jahren immer wieder diskutiert. Archivfoto:  dpa

Kreis Kassel. Die Initiative abgeordnetenwatch.de kritisiert den Umgang hemischer Bundestagsabgeordneter mit Lobbygruppen. „Keiner der Abgeordneten führt einen transparenten Lobbyistenkalender", sagt Sprecher Roman Ebener. Die Abgeordneten Thomas Viesehon (CDU), Ulrike Gottschalck (SPD) und Nicole Maisch (Grüne) weisen die Vorwürfe zurück.

Die Initiatoren von abgeordnetenwatch.de haben die Internetseiten der Volksvertreter auf der Suche nach Lobbyistenkalendern durchsucht, schreibt die Plattform in einer Pressemitteilung. Fündig geworden sind sie dabei nicht, schreiben sie. „Eine Offenlegungspflicht für die Treffen von Parlamentariern mit Lobbyisten gibt es zwar nicht“, räumt Roman Ebener ein. „Zahlreiche“ Abgeordnete würden dies jedoch freiwillig tun.

Ulrike Gottschalck, Abgeordnete der SPD aus Niestetal, wirft abgeordnetenwatch.de „eine schlechte Recherche“ vor. Auf ihrer Internetseite sei „tagesaktuell“ ihr Terminkalender einzusehen. Nicht aufgeführt seien da „informelle Gespräche“ oder vereinzelte Rücksprachen, sagt Gottschalck. Dennoch sei immer deutlich, zu welchen Treffen mit welchen Vereinen und Verbänden sie gehe.

Ausführlich berichte sie über ihre Termine und ihr Arbeitsleben auch im Tagebuch auf ihrer Internetseite, auch ihre Diäten lege sie offen im Internet. „Ich bin eine sehr transparente Abgeordnete“, sagt die SPD-Frau. „Mehr Transparenz geht nicht.“

Dass der Begriff Lobbyismus bei abgeordnetenwatch.de „negativ besetzt“ sei, kritisiert Thomas Viesehon (CDU). „Ich treffe fast täglich Menschen, die eine Gruppe vertreten“, sagt der Volkmarser. Wenn er sich mit einem Bürgermeister treffe, mache der Lobbyarbeit für seine Kommune. „Am Wochenende war ich bei den Feuerwehrverbandstagen des Wolfhager Lands in Ehringen, das war auch Lobbyarbeit.“ Ebenso die regelmäßigen Bürgersprechstunden. Da kümmere er sich um die Anliegen jedes Einzelnen und auch das sei eine Form der Lobbyarbeit.

Es mache keinen Sinn, jeden Termin offenzulegen, oder jedes Hintergrundgespräch nach außen zu tragen. Viesehon vermutet, dass abgeordnetenwatch.de eine „verquere Vorstellung über den Alltag von Abgeordneten hat“. Er mache einen Großteil seiner Arbeit über seine Facebook-Seite transparent. Von den Machern von abgeordnetenwatch.de brauche er „keine Nachhilfe in transparenter Wahlkreispolitik“.

„Statt freiwilliger Lobbyistenkalender auf den Abgeordneten-Homepages fordere ich ein verbindliches Register für Lobbyisten“, sagt Abgeordnete Nicole Maisch (Grüne) aus Kassel. Sie selbst habe „an Geheimhaltung meiner Termine kein Interesse und gebe darüber auf Anfrage gerne Auskunft“. Berichte über Veranstaltungen oder andere Termine von Maisch würden sich auf ihrer Internetseite finden, außerdem auf der der Fraktion und in den sozialen Medien.

Aus ihrer Sicht wäre es nicht sinnvoll, alle Termine mit Lobbyisten zu veröffentlichen. „Es gibt auch hochsensible Gesprächstermine, etwa mit in anderen Ländern politisch Verfolgten. Diese müssen auch weiterhin sicher und zur Not auch geheim möglich sein.“ Sie setze sich für ein Lobbyistenregister ein, in das sich Verbände, Vereine, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen eintragen müssten. Dieses Register sollte auch öffentlich einsehbar sein. Auch sollte erkennbar sein, an „welchen Vorlagen der Regierung Lobbyisten mitgewirkt haben“.

Quelle: HNA

Mehr zum Thema

Kommentare