Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf hat Herausgabeverbot beschlossen

Kennzeichen mit „IS“ ist im Kreis Kassel zulässig

Kreis Kassel. Die Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf hat kürzlich beschlossen, keine neue Nummernschilder mit dem „IS“-Kürzel herauszugeben

Das soll ein symbolischer Akt gegen den sogenannten Islamischen Staat sein, der ebenfalls mit den Buchstaben „IS“ abgekürzt wird.  Im Landkreis Kassel sind die Buchstaben „IS“ im Nummernschild hingegen nicht verboten. Dort war ein mögliches Herausgabeverbot des IS-Kennzeichens auch noch nicht auf der Tagesordnung, wie Kreissprecherin Ute Jäger auf Anfrage der HNA erklärte. Im Altkreis Wolfhagen gibt es aktuell ein Auto mit dem Kasseler IS-Kennzeichen, drei Fahrzeuge sind mit dem Kennzeichen WOH-IS unterwegs. Im gesamten Landkreis Kassel sind es sieben Fahrzeuge mit KS-IS und vier mit WOH-IS.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hingegen hatte kürzlich ein Verbot geprüft, wird die IS-Kombination aber nicht streichen. „Die Verwendung des IS-Kürzels ist nicht unbedingt mit der bei den NS-Kürzeln vergleichbar. Diese wurden in eindeutig bekennender oder unterstützender Weise verwendet und deshalb aus dem Verkehr gezogen“, begründet der Sprecher des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Dr. Hartmut Wecker, die Entscheidung. Die Zulassungsbehörde Kassel hält eine einheitliche Regelung für sinnvoll. Das erklärte der Pressesprecher der Stadt Kassel, Ingo Happel-Emrich.

Offiziell könne eine Zulassungsbehörde selber entscheiden, ob eine derartige Buchstabenkombination herausgegeben werden darf oder nicht. „Wenn aber zum Beispiel eine Fahrzeughalterin mit dem Namen ‘Isolde Scheele’ auf ihre Initialen „IS“ im Kennzeichen besteht, aber nicht bekommt und dagegen klagt, würde das ohne einen Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums problematisch“, sagte Happel-Emrich. Und den gibt es bisher nicht.

Nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sind Unterscheidungszeichen, Erkennungsnummern sowie Kombinationen daraus, die gegen die guten Sitten verstoßen, unzulässig.

Die Verwaltungsvorschrift zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung empfiehlt den Zulassungsstellen, keine Buchstabenpaare zu vergeben, die auf nationalsozialistische Organisationen Bezug nehmen. Dies sind: HJ (Hitlerjugend), KZ (Konzentrationslager), NS (Nationalsozialismus), SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel). Die Buchstaben AH (Adolf Hitler), HH (Heil Hitler) und SD (Sicherheitsdienst) werden nur von wenigen Zulassungsbehörden nicht ausgegeben.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © dpa

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