Kita-Kosten: Tauziehen geht in neue Runde

Wolfhager Land. Das Tauziehen um die Finanzierung des Kita-Ausbaus zwischen den Kommunen und dem Land Hessen geht in eine neue Runde: Die hessischen Kommunen, auch die im Wolfhager Land, fühlen sich durch das Urteil aus Nordrhein-Westfalen gestärkt.

Der Klage einiger Kommunen in Nordrhein-Westfalen gab der Verfassungsgerichtshof in Münster nun statt: Die Kosten für den beschlossenen Kita-Ausbau darf das Land den Kommunen nicht aufbürden. Das Urteil macht deutlich: Wer bestellt, der bezahlt – ein Grundsatzurteil, denn auch das Land Hessen beschloss den Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige und die Aufstockung des Personals. Auf das vom Land zugesagte Geld warten die Kommunen seit Monaten. „Das Urteil aus Münster macht deutlich, wer am Zuge ist“, sagt Thomas Raue, Bürgermeister der Gemeinde Habichtswald.

„115 000 Euro Mehrkosten trägt die Stadt Wolfhagen durch die erhöhte Mindestzahl von Erziehern“, berichtet Kai Liebig, stellvertretender Hauptamtsleiter in Wolfhagen. Auch die Stadt Naumburg investierte bereits in die Aufstockung der Erzieherstellen, sagt Hauptamtsleiter Thomas Fingerling. Das Land habe die dadurch entstandenen Kosten bisher nicht erstattet.

Auch der Rechtsanspruch auf die Betreuung für Ein- bis Dreijährige ab 2013 kostet die Kommunen schon heute viel Geld. Wolfhagen, Naumburg und Habichtswald beispielsweise haben einige neue Kita-Plätze geschaffen – einen Großteil der Kosten haben sie bisher selbst getragen. Das Land steuere zwar monatlich 100 Euro pro neu geschaffenen U3-Platz hinzu – dies deckt jedoch nicht annährend die Kosten, so die Kommunen.

Noch ist das Land Hessen seinen Finanzierungsversprechungen nicht nachgekommen. Das jüngste Urteil weckt neue Hoffnungen. Kai Liebig: „Die Stadt Wolfhagen hofft, dass das versprochene Geld bald fließt.“

Quelle: HNA

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