Knüllwald: Parlament wird nicht aufgelöst

Knüllwald. Keinen Anlass für die Bestellung eines Beauftragten für die Gemeinde Knüllwald oder gar die Auflösung der Gemeindevertretung, sieht Landrat Frank Martin Neupärtl.

Nachdem bereits das Regierungspräsidium Kassel als obere Aufsichtsbehörde ebenfalls keinen Anlass dafür gesehen hat, ist es die zweite Ablehnung der Eingabe der Gemeindevertreterin Silke Schelkmann (CDU).

Er sehe nach ausführlicher Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung Knüllwald nicht willens oder in der Lage wäre, die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten zu erfüllen. Das hatte Schelkmann prüfen lassen (wir berichteten).

Die Behauptung, es sei unmöglich für Gemeindevertreter, Anträge und Anfragen zu stellen, lasse sich anhand der Einladungen zu den Sitzungen nicht bestätigen. Deren Tagesordnungen hätten insbesondere Anträge und Anfragen von Schelkmann enthalten.

Nicht rechtswidrig

Zudem hatte sie geschrieben, dass zu einer Gemeindevertretersitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden sei, weil ihr keine Einladung zugegangen sei.

Dazu der Landrat: Die fristgerechte Absendung der Einladungen sei belegt. Die trotzdem bestehende Gefahr, dass im Einzelfall einmal ein Schreiben einen Empfänger nicht erreiche, führe nicht dazu, das Verfahren als ordnungs- oder gar rechtswidrig zu betrachten. Ob die Gemeindevertretung am 22. Dezember nicht beschlussfähig war, weil Schelkman keine Einladung erhalten habe, könne er nicht mit abschließender Sicherheit beurteilen, so der Landrat.

Doch selbst wenn, würde dies entgegen der Annahme von Silke Schelkmann nicht dazu führen, dass 2011 Kredite ohne Ermächtigung der Gemeindevertretung aufgenommen wurden. Die im Urhaushalt festgesetzte Kreditaufnahme sei davon unberührt. (may)

Quelle: HNA

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