Kommunalaufsicht: Kreistagspräsidium sollte bald komplett sein

Schwalm-Eder. Der Kreistag Schwalm-Eder hat zwar einen Parlamentsvorsitzenden (Michael Kreutzmann), nicht aber die Stellvertreter gewählt. Das sollte nach Auffassung der Kommunalaufsicht auf jeden Fall in der nächsten Sitzung nachgeholt werden.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montag in Borken wählte das Parlament den Fritzlarer Michael Kreutzmann zum Vorsitzenden. Die fünf Stellvertreter wurden jedoch noch nicht gewählt, weil die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen sind (wir berichteten).

Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium in Kassel sieht zunächst keinen Grund einzuschreiten. „Es gibt immer wieder einmal Gründe, warum in der konstituierenden Sitzung nicht das vollständige Präsidium gewählt werden kann. Das sollte aber so bald wie möglich, also in der nächsten Sitzung, geschehen,“ erklärte Michael Conrad, der Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Die Geschäftsordnung des Kreistags spiele bei dieser Frage keine Rolle.

Die Alternative für Deutschland hatte in der Kreistagssitzung am Montag in Borken dieses Verfahren moniert. Es handele sich um einen Verstoß gegen Paragraph 31 der Hessischen Landkreisordnung, hatte AfD-Sprecherin Renate Glaser argumentiert.

In der Landkreisordnung heißt es: „Der Kreistag wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Vertreter.“

Der Kreistag tritt voraussichtlich am Montag, 4. Juli, wieder zusammen.

Quelle: HNA

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