Kommune will Mitsprache bei Leitplanung

Niedenstein. Immer mehr große Ställe für Massentierhaltung, ob Schweine, Puten oder Hühner, entstehen in den Außenbereichen der Dörfer. Das dürfen Landwirte, häufig auch gegen den Willen der Kommunalpolitiker, weil das Baugesetzbuch die Privilegierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe festschreibt.

„Das planerische Handeln der Kommunen wird dadurch stark eingeschränkt“, sagte Grünen-Sprecher Jörg Warlich am Freitag. Seine Fraktion stellte deshalb den Antrag, bei Land und Bund eine Änderung des Baugesetzbuches anzuregen. Nur durch eine solche Änderung könnten die Kommunen ihre Bauleitplanung selbst steuern.

Es sei ein Problem, dass inzwischen der landwirtschaftlich genutzte Raum nahezu flächendeckend zu einem Standort für industrielle Fleischproduktion verwandelt werde, sagte Warlich. Mit dem Antrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde, wolle man mehr Druck erzeugen. (ula)

Quelle: HNA

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