Urteil mit Signalwirkung für Hessen: Kommunen hoffen auf Millionen

Schwalm-Eder. Die Chance der Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis auf zusätzliche Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ist gestiegen. Die Stadt Niedenstein und andere Kommunen in Hessen klagen vor dem hessischen Staatsgerichtshof gegen das Land.

Sie fordern eine Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 340 Millionen Euro. Unterstützt werden sie vom Hessichen Städte- und Gemeindebund, einem kommunalen Spitzenverband. Mit einer ähnlichen Klage hatten Kommunen in Rheinland-Pfalz jüngst Erfolg.

Zum pfälzischen Urteil heißt es vom Hessischen Staatsgerichtshof: „Es ist ein Novum, dass ein Landesverfassungsgericht einen Finanzausgleich aus inhaltlichen Gründen gekippt hat, sonst geschah dies aus formalen Gründen. Das Urteil wird derzeit geprüft“, sagt Dr. Olaf Schmitt, Richter am Sozialgericht und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Staatsgerichtshof. Wann mit einem Urteil des Staatsgerichtshofs zu rechnen sei, könne aber nicht gesagt werden.

Das Gericht hatte den Finanzausgleich als rechtswidrig eingestuft. Für Hessen würde das also nicht bedeuten, dass die Städte mit einer Millionen-Rückzahlungen zu rechnen hätten, wohl aber mit einer Neuregelung. In der Hessischen Verfassung ist beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung geregelt. Diese sei durch die unzureichende Finanzausstattung seit Jahren massiv gefährdet, hatte Niedensteins Bürgermeister Werner Lange zum Grund der Klage gesagt.

Das Procedere: Mit dem Eingang der Klage ist das Verfahren eröffnet. Die Staatskanzlei, die Landesanwältin und der Landtag werden zur Anklage eine Stellungnahme abgeben. Die Kläger wiederum werden diese Stellungnahmen kommentieren. Erst dann kommt es zur mündlichen Verhandlung. Termin unbekannt.

Von Damai D. Dewert

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Quelle: HNA

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