Kommunen wollen bei Energie das Sagen haben: Kritik an Gesetzentwurf der Landesregierung 

Schwalm-Eder. Ein Gesetzentwurf bedroht derzeit die Gründung der regionalen Energiegesellschaft Enerkom. Neun Kommunen im Nordkreis wollen die Stromnetze von der Eon zurückkaufen und betreiben. Sie erhoffen sich Gewinne und Einflussnahme.

Die von CDU- und FDP-Fraktion geplante Änderung des Paragrafen 121 der Hessischen Gemeindeordnung (kommunale Wirtschaftstätigkeit) sieht jedoch eine Beteiligung von Kommunen an einer solchen Gesellschaft mit maximal 50 Prozent vor.

„Unser Konstrukt einer 51-prozentigen Beteiligung würde dann nicht funktionieren. Wir wollen aber die Einflussnahme in der Gesellschaft“, sagt Mario Gerhold, Sprecher der Bürgermeistergemeinschaft der beteiligten Städte und Gemeinden. Wenn die Regierung an diesem Entwurf festhalte, werde ihr gehörig der Wind ins Gesicht pfeifen, echauffiert sich Gerhold.

Am 8. Dezember wird der Entwurf im Innenausschuss diskutiert. Bis dahin wolle man CDU und FDP davon überzeugen, eine Mehrheitsbeteiligung zuzulassen, sagt Gerhold. Er vermutet Lobbyarbeit der Energieversorgungsunternehmen hinter dem Entwurf: Es habe den Anschein, als gebe es Bestrebungen, die Bemühungen der Kommunen zu unterbinden, die Energiewende mitzugestalten. „Es ist aus unserer Sicht nicht schlüssig, was CDU und FDP vorhaben“, sagt Gerhold. Unterstützt wird er vom Hessischen Städtetag. Auch der Städtetag fordert die Möglichkeit einer Mehrheitsbeteiligung von Kommunen.

Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sagt dazu: Die Energiewende laufe bereits, Beispiele dafür, dass Kommunen ausgeschlossen sein sollen, existieren nicht. Es handele sich nicht um Lobbypolitik, sondern um die Gewährleistung, dass sich private Unternehmen beteiligten.

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Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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