Eigenkontrollverordnung (EKVO) Abwasser wird ab dem kommenden Jahr umgesetzt

Kontrolle beginnt ab 2012

Wolfhagen. Ab dem kommenden Jahr tritt die Eigenkontrollverordnung (EKVO) Abwasseranlagen in Wolfhagen in Kraft. Für die Umsetzung der EKVO sollen 250 000 Euro im Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 veranschlagt werden. Das beschlossen die Vertreter des Stadtparlaments während ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich.

Die EKVO verpflichtet die Betreiber von Abwasseranlagen zur Kontrolle dieser Anlagen. Das bedeutet, dass sämtliche Zuleitungskanäle optisch auf ihre Dichtheit hin überprüft werden müssen. Die Stadt Wolfhagen hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zuleitungen ordnungsgemäß betrieben werden. Für die Überprüfung der etwa 6000 Zuleitungskanäle, die an das öffentliche Netz im Abwassereinzugsgebiet der Stadt angeschlossen sind, wird, wie bereits berichtet, eine zusätzliche Personalstelle eingerichtet. In Wolfhagen sollen in den kommenden 13 Jahren jährlich 460 Zuleitungsrohre überprüft werden.

Gewässer reinhalten

Ziel der Verordnung ist es, die Reinhaltung von Flüssen und Bächen sowie des Grundwassers sicherzustellen. Bis Ende 2005 waren die Kommunen aufgefordert, den Zustand ihrer öffentlichen Kanalsysteme zu überprüfen. Nach Abschluss dieser Prüfungen ergab sich für die Kommunen im Landkreis Kassel allein für das öffentliche Kanalnetz ein Sanierungsbedarf in Höhe von rund 78 Millionen Euro. Mit der EKVO müssen die privaten Abwasserkanäle bis zum Jahr 2024 überprüft und gegebenenfalls saniert werden. Die Kosten für die Überprüfung tragen die jeweiligen Kommunen. Stellt sich heraus, dass Rohre saniert werden müssen, kommen Ausgaben auf die Grundstückseigentümer zu.

Peter Kranz, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, warnte davor, unter Zeitdruck falsche Entscheidungen zu treffen. Die EKVO sei im Bundesgebiet stark umstritten und könne den Grundstücksbesitzer eines Einfamilienhauses mehrere tausend Euro kosten. Letztlich würden sich diese Kosten auch bei Mietern bemerkbar machen. In Schleswig-Holstein, so Kranz, sei die Verordnung bereits außer Kraft gesetzt worden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte daher, die Umsetzung der EKVO auszusetzen und nicht 2012 zu beginnen. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. (veg)

Quelle: HNA

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