Kreistag fordert stärkere Beteiligung der Kommunen an Energie-Profiten

Schwalm-Eder. Wenn Energie in der Region erzeugt wird, dann wollen die Kommunen künftig mitverdienen. Und auch bei der Neuvergabe von Netzkonzessionen geht es ihnen nicht zuletzt darum, wirtschaftlich zu profitieren.

Durch eine geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung würden solche Initiative aber eingeschränkt, kritisierten SPD und FWG in der Kreistagssitzung.

Insbesondere die geplante Beschränkung der Energieverteilung auf thermische Energie sowie die Vorgabe, dass private Partner mit mindestens 50 Prozent beteiligt werden müssen, sorgt für Unmut.

In einem Antrag forderten SPD und FWG, die Landesregierung solle von dieser geplanten Änderung Abstand nehmen. Die Städte und Gemeinden würden gegängelt, das widerspreche der kommunalen Selbstverwaltung.

Grüne und Linke schlossen sich dieser Argumentation an. Die Energiewende dürfe nicht durch solche Vorgaben behindert werden; auch die Kommen seien in der Lage, verantwortungsvoll zu wirtschaften, argumentierten sie. Bisher hätten die Städte und Gemeinden überhaupt keine rechtliche Grundlage für wirtschaftliches Handeln gehabt, sie werde jetzt erst geschaffen, hielt die CDU dagegen. Somit sei die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein klarer Fortschritt.

Die FDP machte deutlich, dass für sie auch in diesem Falle die Maxime "Privat vor Staat" gelte. Eine Beschränkung auf 50 Prozent sei sinnvoll, damit sich die Kommunen nicht in unkalkulierbare Risiken stürzten. (hro)

Quelle: HNA

Kommentare