AfD zweifelte Tagesordnung an

Kreistag Schwalm-Eder stieg mit Streit um Wahl in die Arbeit ein

Schwalm-Eder. Mit einem Streit um die Zulässigkeit der Tagesordnung und die Gültigkeit der Kreistagswahl begann am Montag in Borken die konstituierende Sitzung des Kreistags.

Michael Kreutzmann (SPD) wurde erneut mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden des Parlaments gewählt.

Nach Ansicht von Renate Glaser (Alternative für Deutschland, AfD) war die Tagesordnung nicht zulässig, weil neben einem Kreistagsvorsitzenden auch noch fünf Stellvertreter hätten gewählt werden müssen. Sie kündigte an, dass die AfD dies möglicherweise vom Verwaltungsgericht klären lasse. Es handele sich um ein völlig demokratisches Verfahren, konterte Günter Rudolph (SPD). Der Kreistag könne von der Geschäftsordnung abweichen. Über die Besetzung der Ämter der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden würden noch Gespräche geführt.

Der Kreistag arbeitete am Montag nur ein Rahmenprogramm ab, weil die Gespräche über eine mögliche Koalition nicht abgeschlossen sind.

Die SPD als stärkste Fraktion verhandelt noch immer mit möglichen Partnern. In den vergangenen fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten mit der FWG zusammengearbeitet. Dafür fehlte nach der Wahl aber ein Sitz an der Mehrheit. Nachdem sich Marcel Duve (Piratenpartei) der FWG-Fraktion angeschlossen hat, ist eine solche Koalition theoretisch wieder möglich. Duve möchte nach eigenem Bekunden als Pirat innerhalb der FWG Politik machen.

Einen Disput gab es auch, als über die Gültigkeit der Wahl abgestimmt werden sollte. Sprecher der AfD wiesen darauf hin, dass Plakate ihrer Partei in großer Zahl gestohlen oder beschädigt worden seien. Die AfD wolle sich zum Opfer stilisieren, entgegnete Günter Rudolph. Dass Plakate zerstört würden, sei leider ein allgemeines Ärgernis. Eine große Mehrheit des Parlaments erklärte die Kommunalwahl für gültig.

Quelle: HNA

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