Entscheidung sorgte für Aufsehen

Kreistag Schwalm-Eder untersagt Verein Video-Mitschnitt

Schwalm-Eder. Neben der eigentlichen Tagesordnung sorgte eine Entscheidung am Rande des Kreistages am Montag in Fritzlar für Aufsehen.

Nach einem mehrheitlichen Beschluss des Parlaments musste Dirk Stolte vom Kasseler Verein „Transparente Information zur Politik" seine Videokamera einpacken. Weitere Aufzeichnungen wurden ihm untersagt.

Willi Werner (FWG) hatte beantragt, die Aufzeichnungen zu stoppen. Seinem Antrag schlossen sich SPD und FWG sowie vier Grüne an. Nein-Stimmen kamen von der AfD, der Linken, den Grünen und der CDU. Die meisten Christdemokraten und die FDP enthielten sich der Stimme.

Parlamentschef Michael Kreutzmann setzte das Filmverbot durch. Der Verein habe im Vorfeld angefragt, ob er die Sitzung aufzeichnen dürfe, berichtete Kreutzmann gegenüber der HNA. Gegen eine Pauschale von 200 Euro sollten Teile dann ins Netz gestellt werden. Der Ältestenrat des Kreistages habe das abgelehnt.

Eine Einschränkung der Pressefreiheit könne er darin nicht sehen. Anerkannte Medien seien natürlich zugelassen, der Hessische Rundfunk könne auch drehen, stimme das aber jeweils vorher ab, so der Kreistagsvorsitzende. Der Ältestenrat habe in diesem Fall auch Sorge gehabt, dass das Videomaterial nicht seriös verwendet werde.

Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Aufzeichnungen zulässig sind, trifft der Kreistagsvorsitzende. Kreutzmann kündigte an, der Ältestenrat werde sich noch einmal grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen.

Dirk Stolte, der zu den Gründern des Vereins „Transparente Information zur Politik“ gehört und nach eigenen Angaben früher in der Piratenpartei tätig war, hatte kein Verständnis für die Entscheidung des Kreistags Schwalm-Eder. Es gehe darum, politische Entscheidungen transparent zu machen. Einen einseitigen politischen Ansatz gebe es nicht. Die geforderten 200 Euro deckten lediglich den Aufwand, seien Spritgeld.

Der Verein biete unter anderem an, einzelne Redebeiträge oder ganze Tagesordnungspunkte zur Verfügung zu stellen. Auch in einer Sitzung des Kreistags Kassel waren Stolte und einem Mitstreiter kürzlich Film- und Videoaufzeichnungen untersagt worden.

Quelle: HNA

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