Parlament tagt am Montag in Fritzlar

Kreistag mit Votum zu den Finanzen

Schwalm-Eder. Die finanzielle Entwicklung des Landkreises wird 2012 möglicherweise deutlich positiver ausfallen als noch vor einem Jahr vorhergesagt. Einen positiven Trend hatte Landrat Frank-Martin Neupärtl jedenfalls geschildert, als er im Februar den Etat vorlegte.

Ob der Kreistag zu ähnlichen Schlüssen kommt, wird sich am Montag, 7. Mai, zeigen. Ab 9.30 Uhr tagt das Kreisparlament in der Fritzlarer Stadthalle und wird sich vor allem mit den Kreisfinanzen beschäftigen.

Erneut steht die Wahl des Verwaltungsrates für die Kreissparkasse auf der Tagesordnung. Die Grünen haben beantragt, die Besetzungsmodalitäten für den Verwaltungsrat neu zu regeln.

Der Kreistag wird sich weiteren Anträgen der Fraktionen zu beschäftigen haben. Das Ergebnis der jüngsten Schulbus-Kontrollen hat die CDU-Fraktion zu einem Dringlichkeitsantrag veranlasst. Kritisiert wird, dass wieder erhebliche Mängel aufgetreten sind. Außerdem fordern die Christdemokraten eine Überprüfung der Verkehrssicherheit der Bushaltestelle an der B 254 bei Homberg-Berge.

SPD und FWG fordern die hessische Landesregierung auf, die Ausgaben für das Betreuungsangebot von Kindern unter drei Jahren zu übernehmen.

Die beiden Fraktionen haben ferner beantragt, mit der Post AG Verhandlungen darüber aufzunehmen, dass in jeder Gemeinde an mindestens einer Stelle die Aufgabe der Tagespost bis 18 Uhr möglich ist.

Die Linke kritisiert in einem Antrag die Streichung der Förderung von Musikangeboten aus dem JeKi-Programm. Der Kreistag soll sich außerdem gegen die Suche nach Erdgas nach der so genannten Fracking-Methode aussprechen. (hro)

Quelle: HNA

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