Streit um Richter

Kreistagsfraktionen wehren sich gegen Vorwürfe der AfD

Kritik: Die AfD wirft den anderen Kreistagsfraktionen undemokratisches Verhalten vor. Archivfoto:  dpa

Kreis Kassel. Die umstrittene Rede von Florian Kohlweg, Fraktionschef der AfD im Kreistag, schlägt weiterhin Wellen.

Ebenso die gescheiterte Wahl der ehrenamtlichen Richter. Nun legt Kohlweg nach. „Die Zwischenrufe und beleidigenden Aussagen der anderen Fraktionen zeugen davon, dass man dem gar nicht mit Argumenten begegnen möchte", sagt er.

Die AfD

„Unbequeme Wahrheiten“ wolle man nicht hören, sagt Kohlweg. Die AfD habe man deshalb „panisch des Extremisus’ bezichtigt“. Man mache nicht Politik „die der SPD, der FDP, den Freien Wählern oder den Linken gefällt“, sondern um der Meinung der Wähler Ausdruck zu verleihen. Darauf sollten sich die anderen Parteien wieder besinnen. „In Zeiten von Angriffen auf Frauen und vermehrter Kriminalität braucht es viel mehr ein Konzept, gegen solche Vorkommnisse aktiv vorzugehen.“

Die Linke

„Über Rassismus muss ich nicht diskutieren“, sagt Dr. Christian Knoche, Fraktionschef der Linken. „Man kann nicht Recht brechen und sich dann auf den Wählerauftrag berufen.“ Dr. Stephanie Knoche ergänzt: „Eine deratige Gesinnung erinnert stark an eine Zeit in Deutschland, die nie wiederkehren darf.“ Auch die Abstimmung über die Richter sei „höchst demokratisch“ abgelaufen. Die AfD habe das Prinzip der Gewaltenteilung wohl nicht verstanden. In anderen Kreis-Ausschüssen sei die AfD nach Stärke im Parlament vertreten.

Freie Wähler

„Die Rede von Herrn Kohlweg war menschenverachtend“, sagt Bärbel Mlasowsky, Fraktionsvorsitzende der FW. Sie lehne es ab, auf einer solchen Ebene zu diskutieren. Kohlweg habe kein Recht einzufordern, dass man auf seine Rede eingehe. Man sollte ihm keine Plattform geben, sagt die FW-Chefin.

SPD 

„Es gehört zur Demokratie, dass Anträge gestellt und auch mal abgelehnt werden“, sagt Dieter Lengemann, Fraktionschef der SPD, in Anspielung auf die Liste der ehrenamtlichen Richter. Parteipolitik habe nicht im Vordergrund gestanden. „Nur, weil die AfD derzeit ein Hoch hat, heißt das nicht, dass es der Wille aller Bürger ist“, so Lengemann.

CDU 

Kohlwegs Äußerungen über den Kreisflüchtlingstag „billige ich in keiner Weise“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Williges. Künftig werde es „häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen links und rechts kommen“. Die CDU mache Politik für die Bürger, „deshalb haben sie uns ja gewählt“, so Williges. Dem Antrag, in dem ein AfD-Mitglied auf der Richter-Liste ersetzt werden sollte, habe man nicht zugestimmt, weil der Kreisausschuss keine Bedenken gegen den AfD-Kandidaten gehabt habe. Man habe dann keinen Grund gesehen, ihn auszuschließen.

FDP 

Die AfD habe einen Vorschlag gemacht und dem sei „die Mehrheit des Kreistages nicht gefolgt. So funktioniert Demokratie“, sagt Björn Sänger, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bürgernah sei Kohlweg mit seinen Äußerungen nicht. Denn die AfD habe keine absolute Mehrheit. Die FDP habe kein Interesse, etwas zu verschweigen.

Grüne 

Die Richter-Wahlen seien „völlig demokratisch“ gelaufen, sagt Monika Woizeschke-Brück, Grünen-Fraktionschefin. Der AfD sei damit kein Recht abgesprochen worden. Kohlwegs Rede zum Kreisflüchtlingstag sei „jenseits aller Sachargumente“ gewesen, außerdem populistisch. „Die AfD muss sich darauf einstellen, dass auf solche Aussagen reagiert wird.“ Das müsse sie aushalten.

Das ist bislang passiert

Sechs Personen waren vom Kreisausschuss für die Liste der ehrenamtlichen Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vorgeschlagen worden. Die Linke wollte aber keinen AfD-Vertreter auf der Liste. Für einen neuen Kandidaten stimmte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder, die neue Richter-Liste bekam aber schließlich nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zweiter Streitpunkt: AfD-Fraktionschef Florian Kohlweg kritisierte den vorgeschlagenen Kreisflüchtlingstag. Die Flüchtlinge würden dann „in Saus und Braus auf Kosten des Kreises feiern“. Das sorgte für Empörung.

Quelle: HNA

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