Kündigung von Bettenwelt-Betriebsratschef unzulässig

Kassel / Homberg. Im Streit um die fristlose Kündigung von vier Betriebsräten hat die Bettenwelt GmbH & Co. KG in Homberg (Efze) eine zweite Niederlage erlitten.

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Das Logistik-Unternehmen scheiterte vor dem Arbeitsgericht Kassel mit seinem Antrag, den Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfeiffer fristlos zu entlassen. Dieser bleibt im Amt. In einer Auseinandersetzung mit der Geschäftsleitung, in der es um die Überwachung von Mitarbeitern ging, hatte Pfeiffer harte Worte gewählt. Der Arbeitgeber sah sich dadurch in die Nähe der Stasi und des Dritten Reiches gerückt. Diese Beleidigung rechtfertigte in seinen Augen eine fristlose Kündigung.

Das Kasseler Arbeitsgericht sah das anders: Die Äußerungen Pfeiffers seien durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt und böten im Prinzip den Grund für eine sofortige Entlassung. Trotzdem sei diese hier nicht gerechtfertigt. Denn in der Abwägung des Einzelfalls müssen auch das sonstige Verhalten des Betroffenen, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und andere Faktoren, etwa der saloppe Umgangston in dem Unternehmen, betrachtet werden. Fazit: "Das mildere Mittel der Abmahnung hätte genügt" und hätte auch angewandt werden müssen, begründete Arbeitsrichter Manuel Eichler den Kasseler Beschluss.

Quelle: HNA

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