Auswirkungen durch Entscheidung des Bundesfinanzhofs noch unklar

Künftig Steuerpflicht für Kitas

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Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable: "Nicht gleich in Panik verfallen."

Wolfhager Land. „Wir fordern dringend eine gesetzliche Klarstellung, dass kommunale Kitas auch künftig nicht mehr umsatzsteuerpflichtig sind“, sagt Agneta Psczolla vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zur jüngsten Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Demnach unterliegen kommunale Kindertageseinrichtungen ab sofort der Körperschaftssteuer, da sie vom Gericht als Betriebe gewerblicher Art eingestuft wurden.

„Es herrscht Unsicherheit bei den Kommunen, was jetzt auf sie zukommt“, sagt Psczolla. Vor diesem Urteil wurde die Frage der Körperschaftssteuer unterschiedlich eingeschätzt. Und bisher mussten kommunale Kitas keine Umsatzsteuer zahlen. „Kitas machen in der Regel keinen Gewinn. Daher macht eine Steuerpflicht keinen Sinn.“ Dies bedeute für die Kommunen lediglich mehr Bürokratie. „Das ist in Hinblick auf den angestrebten Ausbau der Kindertagesbetreuung ein falsches Signal“, betont Psczolla.

„Außerdem würde eine Umsatzsteuerpflicht sich auf die Kita-Beiträge auswirken und diese damit 19 Prozent teurer werden“, sagt Psczolla. Dabei ist laut Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes trotz größter Bemühungen in vielen Städten und Gemeinden der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis zum festgesetzten Termin im nächsten Jahr noch nicht gesichert.

Nicht in Panik verfallen

„Wir können jetzt noch nicht abschätzen, was das für die Kommunen bedeutet“, sagt Kai Liebig, Fachbereichsleiter Kindergärten der Stadt Wolfhagen. Es sei jetzt noch viel zu früh, um einzuschätzen, ob tatsächlich eine Mehrbelastung auf die kommunalen Kindertagestätten zukommt. „Das sollte man gelassen betrachten und nicht gleich in Panik verfallen.“

Ähnlich sieht es auch der Naumburger Bürgermeister Stefan Hable: „Der Beschluss des Bundesfinanzhofes hat nur bewertet, dass Kitas gewerbliche Betriebe sind.“ Um eine Steuerlast zu haben, müssten diese aber Gewinne machen. „Aber kommunale Kindertagesstätten sind defizitäre Einrichtungen“, sagt Hable. „Dass diese Gewinne ausschütten, das sehe ich in weiter Ferne.“ Auch Zierenbergs Bürgermeister Stefan Denn sieht dem Beschluss des Bundesfinanzhofes gelassen entgegen: „Es ist fragwürdig, jetzt zu sagen, was dies für die Kitas bedeutet.“ (umi)

Quelle: HNA

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