Kultusministerium legt sich noch nicht fest

Landkreis befürchtet Aus für Schulamt

Der Schulamtsstandort Fritzlar für die Landkreise Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg ist nach Angaben von Kreispolitikern gefährdet. Wie die Kreistags-SPD erfahren haben will, plant das Kultusministerium, für Nordhessen eine einzige zentrale Schulbehörde in Kassel zu schaffen.

Schwalm-Eder/Waldeck-Frankenberg. Das Ministerium plane offenbar, die derzeit 15 Schulamtsstandorte in Hessen aus Kostengründen auf ein Drittel zu reduzieren, sagten Landrat Frank-Martin Neupärtl und Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann am Rande der Kreistagssitzung am Montag in Melsungen. Mit den Plänen wolle Kultusministerin Dorothea Henzler aber wohl erst im Mai an die Öffentlichkeit. Auf Nachfrage in Wiesbaden zu dem Thema habe der Landkreis bisher keine eindeutige Antwort erhalten. Anscheinend mauere das Ministerium wegen der Kommunalwahl.

Gegenüber der HNA äußerte das Ministerium, dass in den kommenden Jahren Aufgaben von Behörden, auch die der Schulämter, neu bewertet werden müssten. In diesem Zusammenhang soll dann auch die Frage geklärt werden, ob und wo es Einsparpotenziale in der Verwaltung gibt, möglicherweise auch durch weniger Standorte der Staatlichen Schulämter. "Für unsere Region wäre das eine Katastrophe", meinte Landrat Neupärtl.

Auch Kreistagspolitiker aller Fraktionen zeigten sich am Montag alarmiert von Gerüchten.

In der Kreistagssitzung in Melsungen gab es einhellige Zustimmung für einen Dringlichkeitsantrag von SPD und FWG, wonach ein Fortbestand des Schulamts gefordert und eine Zentralisierung abgelehnt wird. Dies hätte "mit einer modernen Verwaltungsstruktur nichts zu tun", sagte Günter Rudolph (SPD): "Wir wollen nicht, dass Pädagogen durch Nordhessen fahren müssen."

Schon die jüngste Zusammenlegung der vormals selbstständigen Studienseminare Borken und Korbach habe vor allem Stress für die Referendare mit sich gebracht, sagte Joachim Böhme-Gingold (Die Linke). Ein weiterer Schritt zu einer Mega-Schulbehörde "ist sinnlos und kontraproduktiv".

Peter Klufmöller (FDP) kündigte die Zustimmung der Liberalen zu dem Antrag an. "Wir sollten auch die Frage stellen, ob man eine größere Behörde statt in Kassel auch in Fritzlar ansiedeln kann", schlug er vor.

"Eine Zentralisierung um jeden Preis ist völliger Unsinn", sagte Karl-Wilhelm Lange (CDU), der als Fritzlarer Bürgermeister von einem Abzug des Schulamts betroffen wäre. Wenn eine so große Behörde die Innenstadt verlasse, müsse das Land für bauliche und personelle Folgekosten einstehen. Der Spareffekt sei dahin.

Das Kultusministerium reagiere auf einen Beschluss der Landesregierung, sämtliche Verwaltungsaufgaben und deren Notwendigkeit zu prüfen, hieß es am Montag aus der Pressestelle des Ministeriums. Eine Kommission prüfe jetzt, ob eine Zusammenlegung sinnvoll sei. Eine Entscheidung sei noch nicht gefällt. (asz/ddd)

Quelle: HNA

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