Im Sanierungsgebiet wird jetzt jeder zur Kasse gebeten

Eigentümer müssen zahlen: Borken führt Beiträge für Straßenausbau ein

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Straßen gehen alle an: In Borken werden ab dem kommenden Jahr wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben. Das Archivfoto entstand in der Fritzlarer Allee.

Borken. Die Stadt Borken erhebt ab dem 1. Januar 2017 wiederkehrende Straßenbeiträge. Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung im Bürgerhaus einstimmig bei einer Enthaltung.

Das bedeutet für die Borkener Grundstücksbesitzer, dass die umlagefähigen Kosten für den Ausbau einer Straße ab 2017 nicht nur auf einigen wenigen, sondern auf vielen Schultern verteilt wird. Es werden nicht nur die direkten Anwohner einer Straße für die Instandsetzung zur Kasse gebeten, sondern alle Eigentümer im Sanierungsgebiet.

Diese Lösung sei die gerechtere, so die einstimmige Meinung der Parlamentarier: „Damit verringert sich die Last für den Einzelnen“, sagte Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm.

Das sahen die Fraktionen genauso. Die Stadt sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die Beiträge einzuführen, sagte Lars Bax (FWG) und habe eine gute Lösung vorgelegt: „Das ist der richtige Entwurf zur richtigen Zeit.“

Die SPD werde zustimmen, kündigte SPD-Vorsitzende Dagmar Neupärtl an: Die Frage, ob Anlieger einer sanierungsbedürftigen Straße beim Ausbau mit hohen vier- oder gar fünfstelligen Summen belastet werden sollten, oder ob die Kosten auf eine Solidargemeinschaft umgelegt werden müssten, sei für die SPD leicht zu beantworten. „Ersteres ist nach unserem Gerechtigkeitssinn nicht zu machen,“ sagte Neupärtl. Auch Wolfgang Bauer (CDU) stimmte für seine Fraktion zu: Das Solidaritätsprinzip sorge dafür, dass in Borken niemand sein Haus wegen horrender Beitragsforderungen verkaufen müsse, sagte Bauer. Die FWG sehe die solidarische Lösung als die wesentlich gerechtere an, sagte Rüdiger Staffel. Außerdem: „Diese Satzung zwingt uns, verantwortlich mit Steuergeld umzugehen. Die Bürger bekommen sie schließlich am eigenen Geldbeutel zu spüren.“ Deshalb wolle die Stadt die finanzielle Belastung der Bürger so gering wie möglich halten: „Wir sollten eine Straße lieber einmal mehr flicken als sie grundhaft zu sanieren.“

Die Städte und Gemeinden müssen die Straßenbeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz erheben. Es schließt den Aus- und Umbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ein, also alles, was über die laufende Unterhaltung und die Instandsetzung hinausgeht. Den Kommunen ist freigestellt, ob sie diese Beiträge einmalig erheben - also dass immer nur die direkten Anlieger einer zu sanierenden Straße zur Kasse gebeten werden - oder als wiederkehrende Abgaben, die sich auf ein ganzes Viertel, also ein bestimmtes Abrechnungsgebiet beziehen. Je größer das ist, desto niedriger ist der Beitrag pro Quadratmeter. Die Borkener Stadtverordneten haben sich für die letztere Möglichkeit entschieden.

Quelle: HNA

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