Linke scheitert: Kein Geld für Flüchtlinge in Naumburg

Naumburg. Bei einer Gegenstimme segnete das Naumburger Parlament den defizitären Haushalt 2015 ab. Zuvor war Klaus Albrecht (Linke) mit einem Zusatzantrag gescheitert.

Kein Hauen, kein Stechen - die Haushaltsberatung bietet auch in Naumburg längst keinen Anlass mehr für große Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Angesichts leerer Kassen und kaum vorhandener Spielräume beschränkt man sich auf den einen oder anderen Zusatzantrag.

In Naumburg wurde ein CDU-Antrag einstimmig verabschiedet, der 5000 Euro bereitstellt für Gutachten und Rechtsberatung im Zusammenhang der geplanten Suedlink-Stromtrasse, die im Antrag als „unzumutbare Belastung“ nicht nur für Naumburg sondern für den gesamten Naturpark Habichtswald bezeichnet wird. Im Gegenzug soll der Haushaltsposten Tourismus entsprechend reduziert werden.

Die Pflege der sogenannten bunten Gärten in den Naumburger Stadtteilen kosten die Stadt rund 4500 Euro im Jahr. Da sollte man prüfen, ob man die Pflege nicht in Form einer Patenschaft an Privatpersonen oder Vereine übertragen könnte. Gegebenenfalls, so die CDU in ihrem Antrag, sollten die Flächen mit weniger pflegeintensiven Materialien umgestaltet werden. Bis auf Klaus Albrecht (Linke) stimmten die Parlamentarier zu.

Auf Antrag der SPD sollte der Planansatz in Höhe von 15 000 Euro für die Gebäudedatei gestrichen werden. Die Stadt sollte verstärkt auf Fach- und Ortskundige aus den eigenen Reihen setzen, statt auf die kostspieligere Zuhilfenahme externer Unterstützung zur Konzept-entwicklung. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Kompromiss beim SPD-Antrag zum Sanden der Sportplätze. Ursprünglich waren 7000 Euro hierfür gefordert worden, man einigte sich darauf zu prüfen, ob es tatsächlich notwendig ist.

Klaus Albrecht brachte eine Eingliederungs- und Ansiedlungshilfe für Flüchtlinge in Naumburg ins Gespräch. Die Stadt sollte prüfen, in welchen leerstehenden Häusern ein oder zwei Flüchtlingsfamilien angesiedelt werden könnten. Man solle im Haushalt 8000 Euro bereitstellen. Erster Stadtrat Udo Umbach, beim Landkreis Leiter des Zentralbereichs, erklärte, es sei extrem schwierig, Wohnungen zu finden. Jede Initiative sei hier hilfreich. Aber: „Finanziell ist das nicht Sache der Kommunen. Und wir sollten erst gar nicht damit anfangen.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Defizit von 130 000 Euro

Bei der Verabschiedung des Haushalts stimmte nur Albrecht gegen den Etat 2015, Das Zahlenwerk ist defizitär, die Erträge liegen bei 7,8 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 8,4 Millionen. Der Fehlbetrag von rund 608 000 Euro entspricht einer Verbesserung von 130 000 Euro gegenüber dem Ansatz 2014. Eine Nettoneuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die langfristigen Verbindlichkeiten liegen bei 7,6 Millionen Euro. Investitionen in Höhe von 754 000 Euro sind geplant, mehr als die Hälfte davon im Straßenbau.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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