Malsfelder Parlament verabschiedet zweiten Haushalt mit Defizit

Malsfeld. Die Malsfelder Gemeindevertreter haben den Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig genehmigt, zum zweiten Mal in der Geschichte der Fuldagemeinde übersteigen die Ausgaben die Einnahmen.

Obwohl einige Ausgaben reduziert werden mussten, will Malsfeld vor allem bei der Kinderbetreuung und beim Brandschutz investieren.

Ein Haushaltssicherungskonzept gibt die Marschrichtung vor. 223.000 Euro werden laut Heinz Schneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weniger ausgegeben, und zwar bei den freiwilligen Leistungen, denn bei den Pflichtaufgaben ist kein Spielraum. Ungefähr sechs Millionen Euro wird die Gemeinde ausgeben, davon 2,1 Millionen Euro für Investitionen, für die es 764.000 Euro an Zuschüssen gebe, machte Schneider deutlich. „Kürzungen lösen das Problem nur bedingt“, sagte er. „Wo sollen die sechs Prozent mehr an jährlichen Steuereinnahmen herkommen, wenn alls Kommunen auf die Bremse treten?“

Dennoch: Ohne Kürzungen geht es nicht, „aber nicht bei Posten, bei denen es um die Zukunft unserer Bürger geht“, erklärte Schneider und meinte damit neben Kinderbetreuung und Brandschutz auch Kanalisation und das Betreute Wohnen im Rittergut samt Ärztehaus.

„Bis 2015 sehen wir rot“, sagte Edgar Janassek von der Gemeinschaftsliste mit Blick auf das weitere Haushaltsdefizit. Er glaube aber, dass viele Bürger Einschränkungen oder moderate Mehrbelastungen zu tragen bereit seien und dass sie einsähen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können.

Dem widersprach Klaus Rehs, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das Anspruchsdenken der Bürger ist ständig gestiegen.“ Die Bereitschaft, höhere Gebühren zu akzeptieren, sei nicht vorhanden.

Bei den Plätzen für die Kinderbetreuung sei Malsfeld kreisweit spitze. Das Parlament sei sich einig, die Kindergartengebühren zu belassen, sagte Rehs, nachdem Edgar Janassek darauf hingewiesen hatte, dass sich die Gemeinde inzwischen mit 600.000 Euro an den Kosten der Kinderbetreuung beteilige. 2005, so Janassek, seien es noch 300.000 Euro gewesen.

Ralf-Urs Giesen (FDP) mahnte, darauf zu achten, dass die Ausgaben für die Umgestaltung des Rittergutes und die Erweiterung der beiden gemeindeeigenen Kindergärten nicht höher ausfallen als kalkuliert und dann neue Kredite aufgenommen werden müssen. (bmn)

Quelle: HNA

Kommentare