Ungereimtheiten: „Gravierende Fehler“ bei der Veranlagung sollen aufgeklärt werden

Manche zahlten, manche nicht

Willingshausen. Die Veranlagepraxis der Gemeinde Willinghausen entwickelt sich zur Affäre: Öffentlich wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung, dass nicht nur die Anlieger dreier Straßen in Wasenberg für Straßen- und Kanalbeiträge nicht zur Kasse gebeten wurden. Inzwischen sind die Ansprüche der Gemeinde in Höhe von 52 000 Euro verjährt, die Versicherung ist eingesprungen, so dass der Gemeinde kein größerer Schaden entstanden ist.

Auch stellte die Gemeindeverwaltung offenbar Veranlagungsbescheide nicht einheitlich zu. So soll es vorgekommen sein, dass zwei Anliegern einer Straße die Abrechnung im Abstand von sechs Jahren ins Haus geflattert kam (Erwin Hochfeld, SPD). Aufgefallen sind die „gravierenden Fehler“ (Stefan Völker, CDU), nachdem es durch den Tod eines Mitarbeiters einen Wechsel an der Spitze des Hauptamtes der Gemeindeverwaltung gegeben hatte. „Wir haben in der Verwaltung alles durchforstet“, räumte Bürgermeister Heinrich Vesper ein. Als Fehler bemerkt wurden, seien die Betroffenen und die Gremien sofort informiert worden.

Weitere Aufklärung ist notwendig – da waren sich die Sprecher der Fraktionen einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es allerdings über den Weg dorthin. Transparenz und schnelle Aufklärung der Zusammenhänge forderte Hochfeld. Er warb damit für einen Antrag, mit dem die SPD vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises die Veranlagepraxis der Gemeinde überprüft haben wollte. „Wer kann dagegen sein, Missstände aufzuklären und in der Zukunft besser zu machen“, unterstützte SPD-Mann Martin Schultheis eine externe Überprüfung der Vorgänge.

Wohlüberlegte Schritte, bei denen gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden könnte, um Rechte von Verwaltungsmitarbeitern zu schützen, forderte dagegen CDU-Sprecher Völker: Man sollte der Gemeinde zunächst Spielraum geben, diesen Prozess aufzuarbeiten und dann einen Sachstandbericht abgeben lassen. Das unterstrich auch Ulrich Riebeling (BGL/FWG): Was die Fraktionen wünschen, liege gar nicht so weit auseinander. Eine externe Prüfung könne auch nach der internen Aufarbeitung noch angestoßen werden.

Letztendlich wurde der Antrag der SPD, das Rechnungsprüfungsamt mit einer außerordentlichen Prüfung zu beauftragen, abgeschmettert. Mit den Stimmen von CDU, BGL/FWG und FDP fasste das Gemeindeparlament den Beschluss, den Gemeindevorstand zu beauftragen, einen Sachstandsbericht über die Beitragsveranlagung vorzulegen. Die Fraktionen sollen entsprechende Fragen einreichen. Kommentar

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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