Neue Sicherungsverwahrung: Für Polizeistation werden mehr Beamte gefordert

Sicherungsverwahrung: Für Polizeistation werden mehr Beamte gefordert

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Gefangenentransportfahrzeug der Polizei: Schwalmstädter Polizeibeamte wie Ute Trümner, Harald Raab und Michael Stuhlmann, Leiter der Polizeitstation in Ziegenhain, begleiten Häftlinge der JVA unter anderem zu Gerichtsverhandlungen.

Schwalmstadt. Mit Blick auf die Erweiterung des Ziegenhainer Gefängnisses werden in Schwalmstadt Stimmen laut, die eine personelle Aufstockung der Polizeistation in Schwalmstadt fordern.

„Wir brauchen mehr Polizeibeamte“, erklärte Thomas Justus, Vorsitzender der Kreisgruppe Schwalmstadt der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Aus Sicht des Schwalmstädter Polizeigewerkschaftssprechers gibt es mit einem Gefängnis in dieser Größenordnung ein größeres Gefährdungspotenzial im Revierbereich, das bewältigt werden müsse. Justus erinnert daran, dass in der Vergangenheit dem Rechnung getragen wurde: „Wegen der JVA war die Polizeistation Schwalmstadt auf 46 Planstellen aufgestockt worden.“ Inzwischen gebe es allerdings nur noch 43 Stellen. „Wir müssen mindestens wieder auf die ursprüngliche Sollstärke zurück“, fordert Justus.

Im Justizministerium dagegen ist man überzeugt, dass sich insgesamt an der Sicherheitslage außerhalb der Haftanstalt auch mit der neuen Sicherungsverwahrung nichts ändern wird. „Therapie der Sicherungsverwahrten findet im Hause statt“, erklärte Ministeriumssprecher Dr. Hans Liedel.

Dennoch ist schon jetzt der Arbeitsaufwand in Sachen JVA bei der Schwalmstädter Polizei nicht gering: Rund 620 Stunden waren laut Michael Stuhlmann, Leiter der Schwalmstädter Polizeistation, im vergangenen Jahr Polizeibeamte mit Diensten rund um die JVA Schwalmstadt im Einsatz. In Aktion treten laut Stuhlmann die Polizeibeamten insbesondere bei Gefangenentransporten. „Wir fahren alle Gefangenen, die zu Strafsachenterminen die Haftanstalt verlassen müssen“, erklärte Stuhlmann. Das heißt, in der Regel sind zwei Beamten mit Gefangenen zu Vernehmungen oder Gerichtsverhandlungen unterwegs.

Als einzige Polizeistation im Landkreis besitzt die Schwalmstädter dafür eigens ein Gefangenentransportfahrzeug. In dem Transporter, der mit drei Zellen ausgestattet ist, können bis zu zehn Gefangene Platz finden. Täglich werden die Außentermine der Straftäter gemeinsam mit der Haftanstalt analysiert und je nach Gefährlichkeit mit entsprechendem Aufwand begleitet, erklärte Stuhlmann. Auch die Außenanlagen rund um das Ziegenhainer Gefängnis haben die Polizisten im Visier. Dort sind die Beamten verstärkt verdächtigen Fahrzeugen auf der Spur und bei Personenkontrollen im Einsatz.

Das Innenministerium äußert sich verhalten zur Personalsituation der Polizei in Schwalmstadt: „Ob und in welchem Umfang aufgrund des Neubaus der Sicherungsverwahrung gegebenenfalls die personelle Stärkung der Polizeistation Schwalmstadt erforderlich wird, kann derzeit nicht valide bewertet werden“, erklärte der Sprecher des hessischen Innenministeriums Mark Kohlbecher. Das zuständige Polizeipräsidium Nordhessen werde die Einrichtung der Sicherungsverwahrung bei der Personalbemessung für die Polizeistation Schwalmstadt berücksichtigen.

Von Sylke Grede

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Quelle: HNA

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