Mehr Raum für Feldlerche

Gemeinde ändert Bebauungsplan für Windpark Rhödaer Holz

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Im Fokus: Für den Windpark Rhödaer Holz (hier bestehende Windräder bei Breuna) hat die Gemeinde den Bebauungsplan geändert und Blühstreifen auch für Feldlerchen integriert.

Wettesingen. Auf dem Gebiet des künftigen Windparks Rhödaer Holz bei Breuna werden nicht nur die Naben der großen Räder zu sehen, sondern auch die Feldlerchen zu hören sein.

Auf Anregung der Oberen und Unteren Naturschutzbehörde ändert die Gemeinde den Bebauungsplan für den Windpark zugunsten des Tier- und Naturschutzes.

Durch ihren einstimmigen Beschluss sorgten die Parlamentarier dafür, dass die Feldlerche, aber auch andere Tiere, auf gemeindlichen Flächen durch so genannte Blühstreifen Rückzugsgebiete erhalten. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Windpark stand der Beschluss der Politiker (ebenfalls einstimmig) zu den Holznutzungsrechten im Gemeindewald. Damit wurden die bisherigen Grundlagen, ein Rezess (Vergleich) aus dem Jahr 1923 sowie Beschluss der Gemeindevertreter aus dem Jahr 1971, aufgehoben.

Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde den etwa 110 Betroffenen die bisherigen Verträge kündigt und in Verhandlungen über eine mögliche Ablösung tritt. Erste Gespräche seien laut Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann geführt worden, über das Angebot der Gemeinde in Höhe von 417.000 Euro aber noch keine Einigung erzielt.

Unklare Rechtslage

Ein Problem dabei ist, dass die Grundlagen der Rechtsverhältnisse laut eines durch die Gemeinde beauftragten Anwaltes der Rezess von 1923 ist. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung sei laut Anwalt, ob es sich um öffentlich- oder privat-rechtliche Nutzungsrechte in Breuna und Rhöda handelt, für beide Auffassungen gäbe es Argumente. Auch die Betroffenen hätten sich rechtlichen Beistand geholt und wollen ein Gutachten zur Klärung vorlegen. Wolfgang Schmale von der SPD sagte dazu während der Sitzung: „Man muss dazu kommen, dass gleiches Recht für alle geschaffen wird.“

Weiter positiv entwickelt sich die Finanzplanung der Gemeinde: Im 2. Quartal dieses Jahres stehen 12.000 Euro gestiegene Erträge 87.000 Euro gesunkene Aufwendungen gegenüber – ein Plus von insgesamt etwa 100.000 Euro.

Quelle: HNA

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