Erst sollen alle Zahlen auf den Tisch

Aufwandsentschädigung: Mehrheit kippt BWB-Antrag

Wolfhagen. Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) möchte, dass die pauschale Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadträte, Stadtverordneten, Ausschussvorsitzenden und Fraktionschefs abgesenkt wird.

Artikel aktualisiert am 20.8. um 11.45 Uhr.

Ein entsprechender Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wurde aber nur noch von den Grünen und der Wolfhager Liste mitgetragen. SPD und CDU lehnten ihn ab. BWB-Fraktionschef Jens Kühle hatte für den Antrag geworben, weil die Haushaltslage der Stadt sehr angespannt sei und man nach der Erhöhung der Zahl der Magistratsmitglieder hier sparen könne. Die Wolfhager Kommunalpolitik habe sich in der Vergangenheit hier nicht gerade in Zurückhaltung geübt.

Außerdem sprach er von einer Signalwirkung für andere ehrenamtlich arbeitende Menschen, die für ihre Tätigkeiten kein Geld bekommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser verwies darauf, dass die Entschädigungssatzung der Stadt ohnehin am Ende des Jahres auslaufe. Die Gruppe der Ortsvorsteher hätte das BWB in ihrem Antrag schlicht vergessen, so Weiershäuser, eine Gruppe, die bei der Aufwandsentschädigung auch zu Buche schlage. Er sprach sich ebenso wie Petra Hellmann von der Wolfhager Liste dafür aus, erst dann über eine Änderung der Entschädigungssatzung zu entscheiden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen.

CDU-Fraktionschef Helmut Flörke warf Kühle Polemik vor, der Sachverhalt sei komplizierter als von Kühle dargestellt. (awe)

Quelle: HNA

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