SPD-Antrag beschäftigt sich mit Energieerzeugung

Mehrheit sollte möglich sein

Schwalmstadt. Um Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen geht es bei einem Antrag der SPD-Fraktion, der dem Schwalmstädter Parlament in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, vorliegt. Hintergrund ist laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Schneider die Diskussion um die anstehende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung.

Aus Sicht der Schwalmstädter SPD-Fraktion sollte die wirtschaftliche Betätigung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien uneingeschränkt ermöglicht werden. Der entsprechenden Paragraph in der Hessischen Gemeindeordnung sei zu ändern.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung den Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und FDP für eine private Zwangsbeteiligung an kommunalen Unternehmen zur Energieerzeugung genauso ablehnt wie die Initiative für ein Klagerecht für private Wettbewerber gegen kommunale Unternehmen.

Laut Schneider sieht der CDU/FDP-Gesetzentwurf eine Deckelung der kommunalen Beteiligung bei 50 Prozent vor. Die Schwalmstädter SPD fordert, dass diese Deckelung aufgehoben wird und somit auch eine mehrheitliche Beteiligung möglich wird. Kommunen sollten frei darüber entscheiden können, ob sie eine Mehrheit am eigenen Unternehmen halten oder nicht. Dies gelte gerade für die wichtigen Aufgaben der Energieversorgung als Teil der örtlichen Daseinsvorsorge.

Ein Klagerecht privater Wettbewerber gegen kommunale Unternehmen könnte zum größten Hemmnis für die Energiewende werden, befürchtet die SPD-Fraktion. Aus deren Sicht würden viele Städte und Gemeinden tatenlos bleiben, wenn sie bei jeder Initiative für den Bau eigener Erzeugungsanlagen fürchten müssten, dass ein privater Wettbewerber gegen das Projekt klagt. (syg)

• Sitzung des Schwalmstädter Parlaments, Donnerstag, 15. Dezember, ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Ziegenhainer Rathauses

Quelle: HNA

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