Nach Neuwahl-Urteil: Schrecksbacher Parlament muss noch warten

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Es wird vermutlich bald neu gezählt: Laut Verwaltungsgericht müssen die Schrecksbacher neu wählen, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Foto zeigte eine andere Kommunalwahl.

Schrecksbach - Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat sich in einem Schreiben an den Gemeindevorstand zum Gerichtsurteil der Kommunalwahl in Schrecksbach geäußert. Danach ist die Gemeindevertretung auch weiterhin bis zu einer eventuellen Neuwahl handlungsfähig.

In der jüngsten Gemeindevertretersitzung teilte Bürgermeister Andreas Schultheis den Gemeindevertretern das Schreiben in Kopie aus. Nun müssen diese sich mit den rechtlichen Fragen zur Neuwahl auseinandersetzen.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. August  muss die Kommunalwahl 2011 in einem der vier Wahlkreise (Wahlkreis 1, Schrecksbach) wiederholt werden, weil eine Differenz von fünf Stimmzetteln festgestellt wurde. Am Wahltag im Frühjahr 2011 war die Strichliste nicht mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen worden.

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Die schriftliche Begründung des Gerichts ist seither in der Gemeindeverwaltung noch nicht eingetroffen. Liegt sie vor, hat die Gemeinde einen Monat Zeit, um Antrag auf Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu stellen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss Schrecksbach die Wahl innerhalb von vier Monaten wiederholen.

Nach Informationen der HNA ist es die Einschätzung des HSGB, durch die Neuwahl in einem Bezirk müsse die Gemeindevertretung sich nicht auflösen und sei weiterhin handlungsfähig. Die Beschlüsse des Parlaments seien somit rechtskräftig.

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes kommen bei einer Neuwahl die selben Wahlvorschläge (Listen) sowie das Wählerverzeichnis wie zur Kommunalwahl 2011 zum Einsatz. Neuzugezogene Schrecksbacher dürfen demnach ihre Stimme nicht abgeben.

Kandidatenliste bleibt bestehen

Auch die Kandidatenliste bleibt bestehen, heißt es in dem Schreiben. Weiterhin sei der Gemeindevorstand nicht von der Neuwahl betroffen: Für ihn sieht der Gemeindebund keine Notwendigkeit für eine Neuwahl.

Verzichten die Gemeindevertreter auf eine Berufung, müssen sie in der selben Sitzung auch einen Wahltermin festlegen. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet planmäßig am 25. Oktober statt. Dann werden die Parlamentarier voraussichtlich über eine Berufung gegen das Gerichtsurteil abstimmen.

Von Claudia Schittelkopp

Quelle: HNA

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