Loch von bis zu 3 Mio. Euro zeichnet sich ab

Bürgermeister Näser: Wir müssten unter den Schirm

Schwalmstadt. Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 wird die Stadtverordnetensitzung am morgigen Donnerstag prägen.

Den Fraktionen liegt das Zahlenwerk bereits seit einigen Wochen vor. Im Gespräch mit unserer Zeitung machte Bürgermeister Dr. Gerald Näser deutlich, dass sich das Defizit nach Einarbeitung der Vorschläge auf bis zu 3 Mio. Euro belaufen wird. Der Verwaltungschef: „Bei einem zweiten Rettungsschirm wären wir auf jeden Fall dabei, wenn man in die Bücher schaut, wundert man sich, dass wir nicht schon unter den ersten gegangen sind.“ Die Finanzausstattung der Kommune bleibe negativ, trotz der relativ guten Schlüsselzuweisung als strukturschwache Kommune.

Ungünstig wirke sich für Schwalmstadt etwa aus, dass der Anteil an der Einkommensteuer neuerdings auf der Grundlage von Einkommen ab 40 000 Euro berechnet wird (zuvor 30 000 Euro). Schon dies führe zu geringeren Einnahmen in Höhe von 300 000 Euro. Die Differenz zu Ungunsten der Stadt zwischen der Schlüsselzuweisung des Landes und der Schul- und Kreisumlage betrage rund 2 Mio. Euro.

Eröffnungsbilanz Ende März

Die Eröffnungsbilanz soll nach mehreren Verschiebungen bis Ende März vorliegen, der letzte Termin, „erst dann wissen wir, wo wir stehen“, sagte Näser.

Zu roten Zahlen führt für die Kommune Schwalmstadt auch das seit 1. Januar gültige Abwassersplitting, das Minus von rund 600 000 Euro entsteht durch Gebühren für Straßen, Plätze und Liegenschaften im Beritt der Stadt. Es gebe dabei noch viele Fragezeichen, die Rechtslage sei unsicher, so Näser, der sehr deutlich machte, dass er kein Befürworter des Abwassersplittings ist. Es werde kaum jemandem spürbaren Nutzen bringen, allenfalls jenen, die mit vielen Personen auf relativ kleinem Raum wohnen. Vielen aber drohten große Nachteile, so Verbrauchermärkten, Gewerbebetrieben und der Landwirtschaft, „ein verheerendes Signal gegen die Strukturförderung“.

52 Cent je Quadratmeter

Die neue Entwässerungssatzung in Verbindung mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird morgen auch noch einmal Thema in der Stadtverordnetenversammlung sein. Inzwischen steht fest, dass seit Januar pro Quadratmeter befestigten Grundes (Dach- und Versiegelungsflächen) 52 Cent jährlich fällig sind, das Wassergeld beträgt 2,68 Euro pro Kubikmeter, die Kanalgebühr 5,50 Euro, zusammen also 8,18 Euro, eine Erhöhung um 43 Cent. Ursache sind laut Näser die enormen Investitionen Schwalmstadts im Bereich Wasser und Abwasser.

Fragebogen zurücksenden

Unterdessen haben rund 80 Prozent der Schwalmstädter Immobilieneigentümer den Fragebogen der Stadt zur Feststellung ihrer zu entwässernden, versiegelten Grundstücksflächen zurück gegeben, berichtete Näser. Zu empfehlen sei die Antwort in praktisch jedem Fall, meinte der Bürgermeister.

Termin: Öffentliche Parlamentssitzung am Donnerstag (21.2.), 19 Uhr, Rathaus Ziegenhain

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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