Neubau Sicherungsverwahrung: Longo fordert Zusicherungen vom Land

Dr. Fabio Longo

Schwalmstadt. „Es ist für die Sicherheit der Schwalmstädter erforderlich, dass in der Polizeistation Schwalmstadt wenigstens alle Planstellen besetzt sind“, erklärte Bürgermeisterkandidat Dr. Fabio Longo (SPD) am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Darin verlangt Longo, dass das Land im Gegenzug für die Erweiterung der Sicherungsverwahrung die Polizeistation noch vor Baubeginn personell aufgestocken müsse. Außerdem habe sich bei Gesprächen mit Ziegenhainern habe sich gezeigt, dass es an Vertrauen mangelt, „dass das Land seine Versprechen und Eigentümerpflichten für die Wasserfestung auch tatsächlich erfüllt“, so Longo. Das sei Folge der Verzögerung der Sanierungsarbeiten an den Wallgräben. Diese könnten schon lange nicht mehr zum Angelnund zum Schlittschuhlaufen genutzt werden, „sie laden an vielen Stellen nicht mehr zur Naherholung ein und werden für Touristen von Jahr zu Jahr weniger attraktiv“. Das zeige sich schon an den Leitplanken, die eine „völlig unangemessene Umrandung für die deutschlandweit einzigartige Wasserfestung sind“, erklärte der Bürgermeisterkandidat. Für Schwalmstadt seien Erhalt und Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) aber genauso wichtig wie der Tourismus in der Schwalm mit der Perle Ziegenhain, das Land muss hier seiner Verantwortung für dieses herausragende Kulturerbe gerecht werden“.

Die Zuständigkeit für die Wallgräben von der JVA ins Hessische Baumanagement zu verlagern, sei falsch gewesen. Angemessen wäre es, die bundesweit einzigartige Wasserfestung in die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen zu geben, meint Longo.

Da sich das Land nicht ausreichend um sein Kulturerbe kümmere und Zweifel an den Versprechen begründet seien, fordert der Kandidat einen verbindlichen Vertrag mit der Stadt.. Der sei noch vor dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und damit vor dem Neubau der Sicherungsverwahrung abzuschließen. Inhalt sollten diese Punkte sein:

• Bekenntnis zum historischen Standort der JVA in der Wasserfestung und zu ihrer Erweiterung mit dem Neubau der Sicherungsverwahrung.

• Sicherung der rund 200 Arbeitsplätze und Aufstockung um etwa 45 weitere Arbeitsplätze.

• Sanierung, Aufwertung und Pflege der Wallgräben durch das Land, Herstellung der vollständigen Nutzbarkeit der Wallgräben in spätestens drei Jahren, (der voranschreitenden Verlandung muss durch Entnahme von Schlamm entgegengewirkt wer, Flachwasserzonen dürfen nicht eingerichtet werden).

• Leitplanken werden durch ansprechende Umrandung ersetzt, landschaftsgärtnerisch ansprechende Gestaltung der Böschungsbereiche.

• Dauerhafte Pflege der Wallgräben durch die JVA.

• Bereitstellung weiterer Städtebauförderungsmittel für die Altstadt in der Wasserfestung auch zur Steigerung der Wohnqualität.

• Erhaltung des Kugelkellers mit Zugangsmöglichkeit.

• Verblendung der neu errichteten Mauer am Kornhaus und Fertigstellung des Eingangsbereichs.

Bei der Erarbeitung des Vertrags sollten der Arbeitskreis Festung, das Forum Ziegenhain sowie der Fischereiclub Neptun Ziegenhain einbezogen werden.

Die Stadt habe bereits zügig gehandelt, um den Neubau der Sicherungsverwahrung zu ermöglichen.

In unserer Donnerstagausgabe hatten wir über einen Brief von Bürgermeister Wilhelm Kröll an Justizminister Jörg-Uwe Hahn berichtet, in dem Kröll im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Sicherungsverwahrung im Ziegenhainer Gefängnis die Verstärkung der Polizeistation Schwalmstadt fordert. (aqu)

Quelle: HNA

Kommentare