Akteneinsichtausschuss schloss seine Arbeit ab

Dienstwagen-Affäre: Neue Anzeige abgelehnt

Homberg. Der Akteneinsichtausschuss zur Homberger Dienstwagen-Affäre hat am Montag seine Arbeit abgeschlossen, einen gemeinsamen Abschlussbericht wird es nicht geben. In der Parlamentssitzung am Donnerstag (18.30 Uhr, Stadthalle) werden die Fraktionen jeweils eigene Versionen vorlegen.

Zwei Anträge der SPD-Fraktion sorgten am Montag noch einmal für Streit im Ausschuss. Die Sozialdemokraten verlangten Einsicht in die Personalakte des Bürgermeisters, beschränkt auf den Strafbefehl, den er im Zusammenhang mit derDienstwagen-Affäre angenommen hatte.

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Außerdem sollte Protokollführer Joachim Bottenhorn abgelöst werden, weil er nach Ansicht der SPD befangen sein könnte. Mit beiden Anträgen scheiterten die Sozialdemokraten an der Ausschuss-Mehrheit von CDU und FDP.

Im Zusammenhang mit den Manipulationen am Fahrtenbuch eines städtischen Fahrzeugs sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden, berichtete der SPD-Stadtverordnete Dirk Pfalz.

Staatsanwalt Götz Wied bestätigte gestern auf Anfrage der HNA, dass eine solche Anzeige vorliege. Die Aufnahme von Ermittlungen sei jedoch abgelehnt worden. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Beteiligung einer weiteren Person bei den Manipulationen am Fahrtenbuch.

Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Bürgermeister Wagner die Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen habe, auch wenn er nach wie vor das Gegenteil behaupte. Der Anzeige-Erstatter habe lediglich Vermutungen angestellt, dass eine weitere Person beteiligt gewesen sein könnte, sagte Wied.

Mit der Einsichtnahme in die Personalakte des Bürgermeisters wollten SPD und Grüne in Erfahrung bringen, zu welchen Ergebnissen Staatsanwaltschaft und Gericht in dem Strafbefehl gekommen sind. Die Christdemokraten verwiesen jedoch darauf, dass das Verfahren gerichtlich abgeschlossen sei. Der Ausschuss habe nur die Möglichkeit Akten einzusehen, er sei kein Untersuchungsausschuss.

Hintergrund:

Am 19. März 2009 war ein Homberger CDU-Stadtverordneter aus dem Ski-Urlaub in Tirol geholt worden, damit er am Abend an einer Parlamentssitzung teilnehmen konnte. Die Seite, auf der diese Fahrt festgehalten worden war, wurde aus dem Fahrtenbuch herausgerissen und stattdessen wurden andere Einträge vorgenommen. (hro)

Quelle: HNA

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