Ohne Beschluss kein genehmigter Haushalt

Neuental: Land erzwingt Straßenbeitragssatzung - Erst einmal ändert sich aber nichts

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Straßenbau: In den kommenden beiden Jahren werden in Neuental keine Straßenbeitragsgebühren erhoben. Danach soll eine neue Satzung regeln, wie hoch die Gebühren ausfallen.

Neuental. Es war ein zähes Ringen, das die Enttäuschung der Mandatsträger widerspiegelte, doch am Ende stimmten sie dennoch mehrheitlich einer Straßenbeitragssatzung zu. Denn ohne diesen Beschluss hätte die Gemeinde keine Genehmigung für ihren Haushalt erhalten.

Seinem Frust über die Vorgabe, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, machte Bürgermeister Kai Knöpper Luft. Nachdem Neuental die Vorschriften des Kommunalen Rettungsschirms erfüllt, und Steuern und Gebühren angehoben habe, sei die Satzung aufgesattelt worden.

Um die „unschöne Geste aus Wiesbaden“ für die Neuentaler erträglich zu gestalten, sprach sich das Parlament schließlich dafür aus, laufende Bauprojekte davon auszunehmen, die Satzung des Städte- und Gemeindebundes anzunehmen und eine Satzung zu erarbeiten, die nach 2015 in Kraft tritt. Als „unfair“ bezeichnete CDU-Sprecher Volprecht von und zu Gilsa die Vorgaben.

Denn in Folge des Rettungsschirms seien die Einwohner Neuentals schon genug belastet worden. Nun gelte es, weitere Belastungen für die Menschen zu vermeiden. Wie eine Straßenbeitragssatzung nach 2016 gestaltet werden könnte, sei jetzt noch nicht zu sagen.

Dem pflichtete auch der SPD-Sprecher Uwe Heintzemann bei. Er sprach davon, dass die Vorgaben umgesetzt werden müssen. Doch niemand sollte jetzt dafür tiefer in den Geldbeutel greifen müssen.

Von Rainer Schmitt

Quelle: HNA

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