Punkte im Haushaltsentwurf sind noch strittig

Ein neuer Termin für die Debatte

Schrecksbach. Zwar nicht einvernehmlich, aber immerhin ohne hitzige Diskussionen verlief am Donnerstagabend die Gemeindevertretersitzung in Schrecksbach. Die Haushaltsdebatte – den zentralen Punkt der Tagesordnung – vertagten die Gemeindevertreter mit acht Ja-, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung in die nächste Sitzung.

Im Haupt- und Finanzausschuss seien jede Menge Anmerkungen und Erarbeitungen zum Haushalt vorgebracht worden, begründete Andreas Frisch (UWG) seinen Antrag, die Haushaltsdiskussion in die nächste Sitzung zu verschieben. Das bestätigte im Gespräch mit der HNA Bürgermeister Andreas Schultheis. In bereits zwei Ausschusssitzungen sei an den Tag gekommen, dass noch weiterer Informationsbedarf bestehe und nachgearbeitet werden müsse. In der Diskussion sei unter anderem, in welcher Form im Haushalt Investitionen aufgelistet werden.

Verschiedene Positionen seien strittig und es gebe weitere Anfragen, die in zusätzlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses noch aufgegriffen werden sollten. Auch beim Thema Abwassersplitting sah UWG-Sprecher Andreas Frisch noch Informationsbedarf. Dem schloss sich eine Mehrheit des Gemeindeparlaments an und vertagte die Änderung der Entwässerungssatzung ebenfalls in die nächste Gemeindevertretersitzung.

Nägel mit Köpfen wurden allerdings bei der Anhebung der Grundsteuer gemacht. Die Grundsteuer A und B steigen staffelmäßig von 340 ab diesem Jahr über 370 im kommenden auf 400 v.H. in 2015 an.

Auch Hundebesitzer zahlen künftig mehr in Schrecksbach. Ab 2014 erhöht sich die Hundesteuer folgendermaßen: ein Hund kostet 48 Euro, der zweite 96 Euro, jeder weitere Hund 144 Euro.

Mit dem Beschluss der Gemeindevertreter gibt es einige Änderungen in der Gemeindesatzung. Unter anderem ändert sich die Verdienstausfallpauschale für Mandatsträger. Die Pauschale beträgt 20 Euro pro Stunde.

Geprüft werden soll zudem die Möglichkeit im Gewerbegebiet einen Solarpark zu errichten. Bei der Prüfung sollen die gemeindlichen Einrichtungen wie Kläranlage und Dorfgemeinschaftshäuser mit einbezogen werden. Damit folgte das Parlament einem Antrag der CDU-Fraktion. Kommentar, Artikel unten

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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