Neujahrsempfang in Zierenberg - Experte: „Kommunen fehlt Geld für Aufgaben“

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Musikalische Umrahmung: der Zierenberger Posaunenchor spielte einige Stücke zur Unterhaltung der zahlreichen Gäste.

Zierenberg. Eine ganze Menge Hände hatten Stadtverordnetenvorsteher Rüdiger Umbach, Bürgermeister Stefan Denn und dessen Ehefrau Silke am Sonntag zu schütteln.

Zum mittlerweile sechsten Neujahrsempfang des Warmestädtchens nämlich waren wieder zahlreiche Bürger sowie Repräsentanten aus allen gesellschaftlichen Schichten ins Bürgerhaus gekommen, um gemeinsam mit ihren politischen Vertretern das neue Jahr zu begrüßen.

Das geht natürlich nicht, ohne auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf die kommenden Monate zu wagen. Bürgermeister Denn blickte sogar noch etwas weiter, spricht von einer „schwarzen Null“, die er in Sachen Haushalt bis zum Jahr 2018 anstrebt. „2013 sprechen wir von einem Defizit in Höhe von 660 000 Euro, das ist nichts, womit man prahlen kann“.

Auch die Gesamtschulden Zierenbergs beliefen sich noch immer auf rund 10 Millionen Euro, eine Erhöhung der Grundsteuer sei unvermeidlich.

„Die Ausstattung der Städte und Gemeinden reicht nicht aus, im Verhältnis zwischen Land und Kommunen kann etwas nicht stimmen“, so der Rathauschef.

Klare Worte über die Situation der Kommunen in Hessen: Rüdiger Umbach (links), Gastredner Karl-Christian Schelzke, Bürgermeister Stefan Denn und Ehefrau Silke beim Neujahrsempfang der Stadt Zierenberg.

Eine Tatsache, die auch Gastredner Karl-Christian Schelzke bestätigt. „Den Kommunen fehlt seit Jahren das Geld, um alle ihre Aufgaben zu bezahlen“, so der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds.

Wichtige Steuereinnahmen seien in den vergangenen Jahren nicht gewachsen oder sogar gesunken, große Ausgabenblöcke hingegen angestiegen. „Wenn vor allem aufgrund nicht ausreichender Finanzen in den kommunalen Parlamenten nur noch über Streichungen sowie über Gebühren- und Beitragserhöhungen zu entscheiden ist, dann werden immer weniger Bürger sich bereit erklären, ein kommunalpolitisches Mandat zu übernehmen.“ Nicht nur hierdurch drohe der lokalen Demokratie ein gefährlicher Substanzverlust, sondern auch aufgrund der zurückgehenden kommunalen Leistungen würden sich immer weniger Menschen mit ihrem Wohnort identifizieren.

„Die lokale Demokratie ist die Basis unseres demokratischen Staates, und welche Zukunft kann dieser demokratische Staat haben, wenn ihm die Basis wegbricht?“, so Schelzke. „Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.“

Hintergrund

Neben aller finanzieller Schwierigkeiten hatte Bürgermeister Denn doch auch allerhand Positives zu berichten. So seien Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen tendenziell steigend, die Gewerbesteuer habe sich seit 2007 verdoppelt.

Das Gewerbegebiet Hillbolzen erfreue sich einer positiven Entwicklung, die dort ansässigen Betriebe Braun Aufzüge, Catherine Nail Collection und Edeka würden derzeit für ihre Erweiterung ordentlich investieren.

Und doch sei Zierenberg zu arm für große Sprünge, auf der anderen Seite aber auch zu reich für den kommunalen Schutzschirm. (zhf)

Von Sascha Hoffmann

Quelle: HNA

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