Viele versuchten, sich Zuschüsse nach altem Recht zu sichern

Neuregelung schreckt Existenzgründer ab

Schwalm-Eder. Ob ein Existenzgründer einen Zuschuss bekommt, liegt ab sofort im Ermessen der Agentur für Arbeit. Dies werde potenzielle Existenzgründer vom Schritt in die Selbstständigkeit abhalten, kritisiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel.

Im Schwalm-Eder-Kreis sei dies bereits absehbar. Die Kammer sieht aber auch Vorteile der Neuregelung.

Der Bundestag hatte im Oktober Einschnitte bei der Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus beschlossen. Der Zuschuss wird von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt. So soll bei der Gründerförderung Geld gespart werden. Die Änderung gilt seit Jahresende 2011.

„Bisher gab es einen Rechtsanspruch“, sagt Andreas Fischer, Leiter des IHK-Servicezentrums Schwalm-Eder. Wer die nötigen Unterlagen lieferte, bekam auch eine Förderung. Künftig könne die Agentur Kriterien festlegen, um Personengruppen von der Förderung auszuschließen, erklärt Timo Scharpenberg von der IHK-Starthilfe und Unternehmensförderung. Das schrecke Interessierte ab.

Die anstehende Reform hatte die Zahl der Gründer befeuert. Viele versuchten, sich den Zuschuss nach altem Recht zu sichern. Nun erwartet die IHK einen Einbruch im „zweistelligen Prozentbereich“. So machte die Kammer im Schwalm-Eder-Kreis im September 16 Gründungsberatungen, im Oktober 11 und im November - da sollte die neue Reform ursprünglich in Kraft treten - nur noch 7. Insgesamt gab es über 145 Beratungen in 2011. (gör)

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Quelle: HNA

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