Häusling (Grüne) zum Freihandelsabkommen

Martin Häußling zum Freihandelsabkommen: „Nicht auf Kosten der Verbraucher“

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Martin Häusling

Niederurff. Kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher: Das war das Resümee von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Europaparlament, in seinem Vortrag in der Alten Pfarrei in Niederurff.

Dorthin hatte er eingeladen, um über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu informieren. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird zurzeit verhandelt. Durch das Abkommen sollen Handelsschranken abgebaut werden und die Liberalisierung soll den Handel zwischen der europäischen Union und den USA stärker fördern.

Häusling machte in seinem Vortrag auf die Gefahren aufmerksam. Der Europaparlamentarier befürchtet eine Absenkung des europäischen Standards. Bei dem Freihandelsabkommen gehe es um mehr als um eine unterschiedliche Auffassung von Lebensmittelsicherheit.

In den meisten Fällen einer Handelspartnerschaft bei mehr oder weniger gleich starken Handelspartnern sei es so, dass die Produkte auch als gleichwertig betrachtet würden. Das habe zur Folge, dass bestimmte Standards trotz Verbraucherschutz und europäischen Gesetzgebungen herabgesetzt würden. Tür und Tor stünden offen für hormonbehandelte Fleisch- und Milchprodukte und in Chlor desinfiziertes Hühnchen – was in der Europäischen Union nicht zugelassen ist. „Eine Angleichung der Regelung zum Saatgutrecht hat verheerende Folgen für Europas Landwirte“, sagte er.

Weiter kritisierte er die mangelnde Transparenz, da das Abkommen im Geheimen diskutiert werde. Eine öffentliche Debatte oder eine Einbindung in parlamentarische Kontrolle würde das wahre Ziel, die ausschließliche Interessenwahrnehmung der Konzerne, in Frage stellen.

Problem Investorenschutz

Die größte Gefahr sieht Häusling im Investorenschutz, einer zusätzliche Regelung, die Investoren im Falle eines Vertragsbruchs schützen soll.

Dies sei der Bundesrepublik bereits zum Verhängnis geworden. Durch den Beschluss aus der Atomenergie auszusteigen habe sie dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall das Geschäftsmodell kaputt gemacht und müsse sich nun verantworten. Auch im Falle der TTIP könnte es Konzernen ermöglicht werden, gegen den Staat zu klagen. Häusling betonte, es sei eine Gefahr, Konzernen zu erlauben, gegen demokratische Entscheidungen von Staaten zu klagen.

Silke Hausser, Geschätsfrau von der Firma Allton, zeigte sich betroffen: „Mir war es nicht bewusst, was für weit reichende Folgen das Handelsabkommen für uns haben kann und dass damit auch der Investorenschutz verbunden ist.“ (ykg)

Quelle: HNA

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