Parlament hofft auf Förderung für Sanierung

Nicht ohne einen Zuschuss

Sanierung aufgeschoben: Kläranlage in Immichenhain. Foto: Schittelkopp

Mit acht Ja-Stimmen der SPD- und UWG-Fraktion zu sieben Enthaltungen aus den Reihe der Christdemokraten und Freien Wähler wurde der Haushalt der Gemeinde Ottrau verabschiedet.

Ottrau. Das Defizit beträgt 100 000 Euro, die Gemeinde will demgegenüber 4 Millionen Euro investieren.

Alle Gemeindevertreter sprachen sich dafür aus, zunächst kein Geld für die Sanierung der Kläranlage in Immichenhain bereitzustellen. Der Grund: Hessen hatte eine Förderung für den Umbau der Kläranlage abgelehnt. 900 000 Euro müssen in die knapp 50 Jahre alte Anlage investiert werden. Auch die dort geplante Photovoltaikanlage (80 000 Euro) wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Der Bürgermeister wurde angehalten, sich intensiv um einen Zuschuss von Hessen zu bemühen. Die Anlage muss bis Ende des Jahres den modernen Anforderungen genügen.

Die Sozialdemokraten schlossen sich dem Haushaltsplan an. Reinhard Becker (SPD) hob positiv hervor, dass die Kosten für den Kindergarten nur gering gestiegen seien, das spreche für eine gute Ausstattung und Führung. Er führte jedoch an, dass mittelfristig die Kosten für die Urnenbestattungen steigen müssten, um die Ausgaben für Friedhöfe zu decken.

Matthias Wettlaufer (CDU) betonte: „Der Haushalt ist von Pflichtausgaben geprägt.“ Er lobte den Weg, den die Gemeinde bei der interkommunalen Zusammenarbeit geht, um zu sparen. Die Christdemokraten regten an, die Sportförderung zu erhöhen, nicht an der Pflege der Feldwege zu sparen und 6000 Euro für den Kauf einer Kehrmaschine zu überdenken. Die Sportsatzung soll nun gesondert diskutiert werden, bei den Feldwegen will die Gemeinde weiterhin sparen und eine Kehrmaschine wird zunächst nicht angeschafft, beschloss das Parlament daraufhin.

Die Freien Wähler bemängelten: „Wir können keinen Sparwillen erkennen“, sagte Horst Bierwirth. Der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen wollen sich im Geldausgeben überbieten. Aus der Anregung eines Antrags geht zurück, dass Norbert Miltz zukünftig halbjährlich über die Kostenentwicklung der Bürgerhäuser berichten wird.

Heiner Stumpf (UWG) fragte, ob das Dach des DGH in Schorbach saniert werden müsse und so mit zusätzlichen Kosten zu rechnen sei.

Bürgermeister Miltz entgegnete, dass eine Dachsanierung nicht erforderlich wäre und dass die Kosten von der Fachabteilung Dorferneuerung beim Landkreis gedeckelt seien.

Von Claudia Schittelkopp

Quelle: HNA

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