Insolvenz: Gericht empfiehlt Vergleich, Parlament lehnt ab

Thermalwasser GmbH: Noch wird nicht gezahlt

Bad Emstal. War die einstige Thermalwasser-Gesellschaft lange, bevor Insolvenz angemeldet wurde, schon zahlungsunfähig? Das ist die Kernfrage im Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter Dr. Richard Foltis und der Gemeinde Bad Emstal. Streitwert des vor dem Landgericht Kassel anhängigen Verfahrens: etwa 90 000 Euro.

Der Insolvenzverwalter verlangt diese Summe als Erstattung von Pachtzahlungen und Instandhaltungskostenpauschalen, die die Gemeinde von der späteren Insolvenzschuldnerin kassiert hatte - zu Unrecht, wenn die Gesellschaft schon mitten in der Krise steckte. Dr. Foltis geht davon aus, dass die Thermalwasser-GmbH schon 2002 nicht mehr zahlungsfähig war. Die Gemeinde aber sagt, dies sei erst 2006 - also im Jahr, als die Insolvenz angemeldet wurde - der Fall gewesen.

Das Landgericht hat der Gemeinde Bad Emstal dringend empfohlen, einen Vergleich zu schließen und 45 000 bis 50 000 Euro zu zahlen. Da der Insolvenzverwalter die ihm gesetzte Widerrufsfrist hat verstreichen lassen, ist davon auszugehen, dass er mit dem Vergleich einverstanden ist - würde Bad Emstal zahlen, wäre die Sache vom Tisch.

Der Gemeindevorstand hatte diesen Weg im Sinn und dem Parlament für die Sitzung am Dienstag eine entsprechende Beschlussvorlage gegeben - doch es hagelte dafür heftige Kritik.

Redner von SPD und Bürgerliste (BL) rieben sich daran, dass die vom Landgericht gesetzte, fast über ein halbes Jahr laufende Frist in dreieinhalb Wochen ablaufe, die Fraktionen aber erst vor Kurzem die über 100 Seiten umfassenden Unterlagen vom Vorstand erhalten hätten. „Jetzt sollen wir schnell eine so schwerwiegende Entscheidung treffen“, so Joachim Baier (SPD). Bürgermeister Ralf Pfeiffer habe die gründliche Auseinandersetzung mit einer überaus schwierigen Materie verhindert - „hoffentlich war das kein Vorsatz“.

Baier forderte für die SPD-Fraktion die unverzügliche Beantragung einer Verlängerung der Widerrufsfrist beim Landgericht und die Vorlage eines umfassenden Sachstandsberichts des Gemeindevorstands über den Verlauf des Rechtsstreits. Der Bericht müsse auch beinhalten, was der Vorstand in diesem Rechtsstreit bisher unternommen hat, welche Forderungen gegen die Gemeinde zurzeit bestehen und mit welchen noch zu rechnen ist.

Auch die Bürgerliste lehnte einen Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sascha Göhlich: „Wenn der Vergleich angenommen wird, bleiben 50 000 Euro an den Bürgern hängen.“ Die Rechtsfragen seien damit aber nicht geklärt. „Wir dürfen nicht einfach zahlen, nur um Ruhe zu haben.“

Elisabeth Theiss (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass eine Verzögerung auch einen Imageschaden für die Kurgemeinde Bad Emstal mit sich bringen könne: „Je länger das alles dauert, umso mehr leidet der Ruf der Gemeinde.“ Dennoch, so Theiss, „wäre eine Entscheidung aus dem Bauch heraus grob fahrlässig“.

In einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die drei Fraktionen untereinander und stimmten dem SPD-Antrag auf Fristverlängerung und detaillierte und zeitnahe Aufklärung durch den Gemeindevorstand zu. Der Haupt- und Finanzausschuss muss dabei eingebunden werden.

Quelle: HNA

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