Internetportal gibt Politikern eine 1

Beste Note für Bundestagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis

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Gute Note für Edgar Franke: Der SPD-Bundestagsabgeordnete im Bild rechts mit seinem Mitarbeiter Onno Wulf im alten Büro im Paul-Löbe-Haus. Foto: privat

Schwalm-Eder. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis, Dr. Edgar Franke und Bernd Siebert, erhielten auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch.de die Note 1 bezüglich ihres Antwortverhaltens. Auf der unabhängigen Internetplattform kann jeder Fragen an die Abgeordneten stellen.

Dr. Edgar Franke (SPD) musste elf Fragen beantworten und tat dies ausführlich. Dafür gab es vom Internetportal die Note 1. Bernd Siebert hatte nicht so viel zu tun. Für die Beantwortung der einizigen gestellten Frage an ihn gab es aber auch die Note 1. Auf dem unabhängigen Portal sind auch die bezahlten und ehrenamtlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeoordneten hinterlegt. Demnach verdienen sich Franke und Siebert kein Extra-Geld.

Auch das Abstimmverhalten wird dokumentiert. Das ist bei den beiden SPD- und CDU-Politikern indes hoch interessant. So stimmten sowohl Franke als auch Siebert gegen einen Antrag der Grünen, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht von Honig einzusetzen, der aus Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen entsteht.

Nur eine Frage: Bernd Siebert erhielt für die Beantwortung einer gestellten Frage ebenfalls die Note 1. Im Bild ist er 2013 mit Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Archivfoto: Yüce

Auch gegen einen weiteren Antrag der Grünen, der mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu tun hat, stimmten die beiden Politiker der Großen Koalition. In ihrem Antrag forderte die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zulassung der Genmaislinie 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen, heißt es auf Abgeordnetenwatch.de. Eine große Mehrheit der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten, so die Grünen zur Begründung, sei gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Dabei hatte sich die SPD zuletzt gegen eine Zulassung ausgesprochen. 2008 hatte Bernd Siebert in Niedermöllrich noch gesagt: Wenn ein Unternehmen Gentechnik in einer Gegend einführen möchte, in der traditionelle Landwirtschaft eingesetzt werde, müsse man denen zurufen: Bitte lasst es bleiben.“ Gentechnik könne man nicht gegen den Willen der Menschen durchsetzen.

Franke stimmte gegen einen Antrag der Grünen, das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten. (ddd)

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Quelle: HNA

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