Sitzverteilung im Zweckverband Edermünde-Baunatal war wieder Zankapfel

Ohne Streit geht’s wohl nicht

Edermünde. Ohne Streitigkeiten scheint es in der Edermünder Gemeindevertretersitzung nicht mehr zu gehen. Erneut war Zankapfel, dass die Grünen nicht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Edermünde-Baunatal vertreten sind.

Je sechs Mitglieder aus den Fraktionen entsenden die beiden Kommunen. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen führt dies dazu, dass die Grünen trotz eines Wahlergebnisses von mehr als 13 Prozent nicht vertreten sind. Die SPD in Edermünde stellt wegen ihrer absoluten Mehrheit vier der sechs Sitze, auf die FWG und die CDU entfallen jeweils ein Sitz.

Die SPD habe die Anzahl der Sitze bewusst auf sechs beschränkt, sagte Oliver Steyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Wählerwille und die Demokratie würden so mit Füßen getreten. Die Grünen stellten zwei Anträge, um diesen Zustand zu verändern.

Bezüglich eines Antrags war die rechtliche Situation unklar. Im Antrag hieß es: Die Gemeindevertreter, die in der Verbandsversammlung vertreten sind, sollten dort den Beschluss erwirken, dass alle Fraktionen, die mindestens fünf Prozent bei einer Wahl erhalten haben auch in der Verbandsversammlung vertreten sein sollen. Die Zusammensetzung sei nach der Hessischen Gemeindeordnung zulässig, sagte Armin Wicke (SPD). Die Gemeindevertretersitzung könne die Verbandsvertreter nicht zu einem bestimmten Verhalten auffordern.

Antrag landete im Ausschuss

Vorgeworfen wurde den Grünen außerdem, dass sie die Sitzungen des Zweckverbandes nicht besuchten, um sich zu informieren, was dort entschieden werde. Bürgermeister Karl-Heinz Färber wies den Vorwurf zurück, dass die Sitzanzahl bewusst so festgelegt worden sei. Die SPD-Fraktion würde aber dem Vorschlag von Thomas Petrich (SPD, Vorsitzender der Gemeindevertretung) folgen, den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss weiter zu diskutieren. Dann hätte man auch die Ergebnisse der Sitzung aus Baunatal, die ebenfalls am Montag stattfand und sich mit demselben Antrag befasste.

Auf den Vorwurf, nicht an den Sitzungen des Zweckverbandes teilzunehmen, entgegnete Steyer, dass er es nicht einsehe, als Gast ohne Rederecht an einer Veranstaltung teilzunehmen, in der Dinge beschlossen würden, die originär in den Einflussbereich der Gemeindevertretung gehörten. Er forderte alle Verbandsvertreter auf, sich dafür einzusetzen, dass die Grünen künftig im Zweckverband vertreten sind.

Protokolle für alle

Die Baunataler Fraktionen der SPD und CDU wiesen einen ähnlichen lautenden Antrag der Baunataler Grünen zurück. Dies sei schließlich eine Angelegenheit der Edermünder, hieß es aus beiden Fraktionen. Außerdem werde man nicht im Nachhinein ein Wahlergebnis korrigieren, so die SPD-Fraktion.

Eine Satzungsänderung bezüglich der Sitzverteilung würde ohnehin erst nach der nächsten Wahl wirksam.

Auch der zweite Antrag der Grünen wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Grünen hatten gefordert, an alle Gemeindevertreter Einladungen zur Verbandsversammlung und Sitzungsprotokolle zu verschicken. (ddd)

Quelle: HNA

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