Satzungsänderung zeitlich zu spät

Ortsbeirat bleibt klein

Bad Emstal. Sieben statt wie bisher fünf Mitglieder sollte der Ortsbeirat Balhorn, einer der kleinsten in der Region, haben, forderte die Bad Emstaler SPD-Fraktion in einem Antrag.

Im Zuge der jetzt angelaufenen Dorferneuerung sei das starke Interesse der Balhorner an der Entwicklung ihres Ortes deutlich geworden - dem sei durch eine Vergrößerung des Ortsbeirats Rechnung zu tragen.

Dies habe die SPD, erklärte Fraktionschef Wilfried Wehnes, auch im Ältestenrat vorgebracht mit der Aufforderung, der Vorstand möge sich beim Verlag des Gemeindeblättchens, dem amtlichen Verkündungsorgan, erkundigen, ob die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der nach einem Beschluss geänderten Hauptsatzung eventuell in einem Sonderdruck erfolgen könne - der Verlag macht zum Jahreswechsel drei Wochen Urlaub. Abgeklärt worden sei jedoch nichts.

Der SPD-Antrag wurde abgelehnt: Die Fristen bis zur Kommunalwahl können nicht eingehalten werden, eine andere Veröffentlichungsform als im Gemeindeblättchen sei nicht rechtssicher. Bürgermeister Ralf Pfeiffer: „Wir würden mit dem Beschluss zur Erweiterung des Ortsbeirats das Ergebnis der Kommunalwahl der rechtlichen Anfechtung aussetzen.“ Dies habe auch die Kommunalaufsicht so mitgeteilt. „Der Antrag hätte viel früher gestellt werden müssen.“ (bic)

Quelle: HNA

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