Ottrau: Zwist um Herausgabe von Wirtschaftszahlen

Ottrau. Gemeindevertreter pochen auf Einblick in Daten zu möglichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Windpark Gleiche.

Der Streit um die Bekanntgabe möglicher Einnahmen und Kosten für die Gemeinde Ottrau aus dem Windpark Gleiche spitzt sich weiter zu. Die Gemeindevertreter hatten in ihrer jüngsten Sitzung für einen Akteneinsichtsausschuss gestimmt (wir berichteten). Bürgermeister Norbert Miltz beruft sich aber auf Betriebsgeheimnisse, weshalb er Gemeindevertretung und Gemeindevorstand die Zahlen aus rechtlichen Gründen nicht vorlegen dürfe.

Besonders die CDU teilt diese Rechtsauffassung nicht. „Auch wenn der Wirtschaftlichkeitsbericht an Herrn Miltz persönlich ging, muss er doch bei Eingang mit einem Gemeindestempel vermerkt und so zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinde übergegangen sein. Somit stellt die Berechnung eine Akte dar, die von den gemeindlichen Gremien eingesehen werden darf“, argumentiert Fraktionschef Matthias Wettlaufer.

Miltz hingegen sagt, dass es den Bericht gar nicht in Papierform gibt, sondern die Zahlen der EAM in einer passwortgeschützten E-Mail persönlich an ihn übermittelt worden seien.

Unterstützung bekommt Miltz dabei von der Kommunalaufsicht des Landkreises und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, die in Schreiben Miltz’ Rechtsauffassung stützen. Demnach sind die Zahlen Betriebsgeheimnis und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Damit wollen sich die Gemeindevertreter nicht abfinden. Sie stimmten für den Akteneinsichtsausschuss, trotz eines Angebots der EAM, die Zahlen zugänglich zu machen. Bedingung dafür sei aber die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung.

Im Ausschuss soll nun das weitere Vorgehen geklärt werden. Eine Möglichkeit sei, vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe der Zahlen zu klagen, so Wettlaufer. Ob dies tatsächlich passieren wird, dar-auf wollte er sich aber noch nicht festlegen.

Quelle: HNA

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