Die neue Gebühr gilt rückwirkend zum 1. Januar

Parlament beschloss Abwassersplitting

Schwalmstadt. Schnell war sie durch, die Entscheidung: Schwalmstadt führt die gesplittete Abwassergebühr in diesem Jahr ein. Rückwirkend zum 1. Januar werden in Schwalmstadt die Gebühren für Abwasser nach dem Verbrauch von Frischwasser und nach der Menge des Niederschlags berechnet, die ins öffentliche Kanalnetz gelangt.

Diese Menge hängt von den versiegelten Flächen auf einem Grundstück ab. Mit 14 Ja-, vier Nein-Stimmen aus den Fraktionen der Grünen und der Linken sowie 14 Enthaltungen aus den SPD-Reihen beschloss das Parlament neben der Einführung des Abwassersplittings auch die Neufassung der Entwässerungssatzung. Danach wird für jedes Grundstück eine Grundgebühr bis zu einer Größe von 1500 Quadratmetern für die Niederschlagswasserbeseitigung erhoben. Bei größeren Grundstücken wird eine Gebühr von jährlich neun Cent pro Quadratmeter erhoben.

Michael Schneider (SPD) stellte diese Grundgebühr in Frage: „Wem nützt sie?“ Er sagte, dass aber einige Haushalte vom Abwassersplitting profitieren könnten und weniger Gebühr zahlen müssten. Doch für Betriebe sei sie ein verheerendes Signal. Vor der Sitzung sagte Bürgermeister Näser im Gespräch mit der HNA, dass er kein Befürworter des Abwassersplittings sei. Auch er sprach von einem „verheerenden Signal für die Strukturförderung.“

Verbrauchermärkten, Betrieben und der Landwirtschaft drohen Nachteile durch die neue Abwassergebühr. Die Stadt koste die Einführung zudem 600.000 Euro. (cls)

Quelle: HNA

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