Im zweiten Anlauf:

Parlament gibt Geld für Bauhof-Maschinen ohne CDU und FWG frei

Neukirchen. In der zweiten Sondersitzung zum Thema hoben die Stadtverordneten Neukirchens den Sperrvermerk für die Bereiche Wasserversorgung und Bauhof auf. Sie machten damit den Weg frei, neue Fahrzeuge und Mäher für den Bauhof zu kaufen.

Die Fraktionen der CDU und FWG waren wie angekündigt nicht zur Sitzung erschienen.

Insgesamt 180 000 Euro gab das Parlament (150 000 Euro für den Bauhof und 30 000 Euro für Wasserversorgung), damit der Bauhof zwei neue Mähgeräte und eine Multifunktionsfahrzeug anschaffen kann. Der Beschluss fiel mit 14 Ja- und einer Nein-Stimme der FDP.

Hintergrund: Im Mai gingen mehrere Geräte des Bauhofs kaputt. Ab dann behalf sich die Stadt mit Leihfahrzeugen. In der Sitzung Anfang Juli lehnte das Parlament den Tagesordnungspunkt Sperrvermerk für die neuen Maschinen ab. Es musste eine Sondersitzung am 18. Juli einberufen werden, in dieser verließen CDU und FWG den Saal – das Parlament war nicht mehr beschlussfähig. Ein zweiter Sondertermin wurde nötig.

Parlamentsvorsteher Willi Berg (SPD) sagte zu Beginn der Sitzung: „Das Verlassen und Fernbleiben von einer Sitzung sind keine angemessenen Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Er sei der Ansicht, dass der Würde der Stadtverordnetenversammlung schwerer Schaden zugefügt worden sei und bat um mehr Akzeptanz.

Bernd Grossmann, Fraktionssprecher der SPD, äußerte sich zu den Vorwürfen der CDU, die Sitzung habe in Absprache der Mehrheitsfraktionen stattgefunden: „Es ist bedauerlich, sich mit haltlosen Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen.“ CDU und FWG wollen blockieren, so Grossmann. „Die SPD-Fraktion ist nicht der Verursacher dieser Sitzung.“

FDP-Sprecherin Wiebke Reich sprach von einem Kasperle-Theater in den vergangenen Sitzungen. Sie missbilligte die beiden Sondertermine in der Ferienzeit, da viele Parlamentsmitglieder bereits im Urlaub seien. Zudem erinnerte sie daran, dass bereits zuvor 50 000 Euro für den Bauhof freigegeben wurden und noch kein Gerät gekauft sei. Wiebke Reich wies darauf hin, dass FDP und FWG einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Bauhof gefordert hatten: „Auf dieses Konzept warten wir noch.“

Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich sagte im Gespräch mit der HNA, der Bedarfsplan für den Bauhof würde nach den Sommerferien aufgestellt. In den nächsten Wochen würden auch die Geräte für den Bauhof gekauft.

Von Claudia Schittelkopp

Quelle: HNA

Kommentare