Sparliste der Verwaltung entlastet Etat gewaltig

Parlament: Keine neuen Schulden

Spangenberg. Zum ersten Mal seit vielen Jahren macht die Stadt Spangenberg weniger Schulden als sie tilgt. Das wird über eine Sparliste erreicht, die die Verwaltung erarbeitete und die vom Parlament am Donnerstag im Wesentlichen einstimmig angenommen wurde.

Die SPD-Fraktion hatte das Papier überraschend eingebracht. Das erregte großen Unmut bei der CDU. Die verwies auf zwei vorbereitende Finanzausschussitzungen, die nicht genutzt worden seien.

Nach eingehenden Beratung während einer Unterbrechung der Stadtverordnetensitzung von über einer halben Stunde stimmte auch die CDU in das Streichorchester ein. Vorsitzender Jochen Ellrich sagte: Die Liste habe ausdrücklich bewiesen, „dass wir im Rathaus die richtigen Leute sitzen haben.“

3,3 Mio. Euro Defizit

In großer Koalition verabschiedeten die beiden großen Fraktionen und die FDP den Finanzplan, der immer noch über 3,3 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt aufweist. Die beiden Vertreter der Wählergemeinschaft Bürger für Bürger stimmten dagegen.

Einstimmig wurde ein 30 000 Euro-Puffer aus dem Plan gestrichen, der vorsorglich für unvorhergesehene Personalaufwendungen eingestellt war. Die Gesamtsumme der Personalkosten beläuft sich auf etwa drei Millionen Euro. Die Sachausgaben der Verwaltung sollen um 50 000 Euro gekürzt werden. Ob die 500 000 Euro für das Regenüberlaufbecken an der Jahnstraße wirklich ausgegeben werden, behält sich das Parlament noch vor, es wurde ein so genannter Sperrvermerk ausgesprochen. Gestrichen wurden: • 8000 Euro für die Tische im Dorfgemeischaftshaus Elbersdorf, • 60 000 Euro für die Brücke am Erlenborn in Schnellrode, • 50 000 Euro für eine Ringleitung der Wasserversorgung Metzebach, • 15 000 Euro für die Stützmauer Bahnhofstraße, • 40 000 Euro für Hochwasserschutz in Nausis, denn zunächst soll das Ergebnis der Schutzprojekte an der Esse abgewartet werden, • 100 000 Euro für die Umzäunung von Trinkwasserquellen, die das Kasseler Regierungspräsidium von der Stadt fordert. (and)

Quelle: HNA

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