Parlament überstimmt Magistrat: Neukirchen stellt keinen Bauamtsleiter ein

Neukirchen. Uneinigkeit herrscht im Kneippheilbad über die Nachbesetzung des Postens des städtischen Bauamtsleiters. Ein Beschluss des Magistrates, in dem die SPD mit ihren Partnern die Mehrheit hat, sah vor, dass die Stadt den Nachfolger im Frühjahr einstellt - fünf Monate vor dem Ruhestand des derzeitigen Leiters. 

Dagegen legte Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) förmlich Widerspruch ein. In namentlicher Abstimmung schloss sich in der Stadtverordnetensitzung eine Mehrheit von 16 Parlamentariern Olbrichs Meinung an. 13 Stadtverordnete, darunter Mitglieder der SPD- und der UBL-Fraktion, waren dafür gewesen, Olbrichs Widerspruch abzulehnen und somit die Stelle unter Neukirchens Ägide zu vergeben.

Den Hintergrund der Causa bildet der Entschluss der Gemeindeverbandsversammlung Südlicher Knüll vom Dezember: Danach soll erstmals eine Personalstelle gemeinsam getragen werden - die des Bauverwaltungsleiters für dann alle drei Kommunen Neukirchen, Ottrau und Oberaula. Dem wollten die Skeptiker von SPD und UBL zuvorkommen, sie hätten einen allein von Neukirchen bestimmten Bewerber vorgezogen.

Erster Stadtrat Gerd Höfer (SPD) ergriff in der Sitzung ausführlich das Wort - „um die Mehrheitsmeinung des Magistrates vorzutragen“. Laut Höfer war die Stellenauslobung nicht rechtswidrig, eine Überlappung der Tätigkeit sollte nur der Einarbeitung des Nachfolgers dienen. Er vertrat die Meinung, dem Südlichen Knüll stehe das Vorentscheidungsrecht nicht zu, „der Verband muss von unten wachsen“. Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg läutete zu diesem Zeitpunkt erstmals die Ordnungsglocke.

Im Anschluss warb CDU-Fraktionsführerin Backes vehement für mehr Einfluss für den Südlichen Knüll: „Nur gemeinsam sind wir überlebensfähig.“ Neukirchen solle daher keinen Vorbeschluss fassen. Ähnlich äußerten sich Ullrich Zulauf (FWG) und Helmut Reich (FDP). Der Freidemokrat führte aus, mittelfristig könnten sich die Kommunen etwa „drei gut bezahlte Bürgermeister und drei Bauhöfe“ nicht mehr leisten, der Verwaltungsapparat müsse sich anpassen.

Grossmann ist schwer erkrankt

Für die SPD, die unter dem Eindruck einer schweren Erkrankung von Fraktionschef Bernd Grossmann steht, sagte Dietmar Schaub, jede Medaille habe zwei Seiten. Kollege Gisbert Göbel unterstützte ihn darin, dass eine 19-prozentige Umsatzsteuerpflicht auf die Leistung einer Kraft, die vom Gemeindeverband beschäftigt wird, drohen könnte.

Quelle: HNA

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