Keine Mehrheit für Anträge auf Reduzierung von Gemeindevertretung und Vorstand

Das Parlament wird nicht verkleinert

Sascha Göhlich

Bad Emstal. Auch mit kleinen Summen dem großen Ziel Haushaltsausgleich näherkommen: Das wollte die Bürgerliste Bad Emstal (BBE) mit ihren Anträgen zur Verkleinerung von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand sowie auf Auflösung aller Ausschüsse bis auf einen.

Effektiv arbeiten, so BBE-Fraktionsvorsitzender Sascha Göhlich, könne man auch mit weniger oder weniger stark besetzten Gremien.

Fehlendes Fachwissen könnten sich beispielsweise die Fraktionen auch von kompetenten Bürgern oder anderen Parteimitgliedern holen. Dann müssten, so Göhlich in Bezug auf die Gemeindevertretung, nicht so viele Parlamentarier „hier sitzen, wenn doch immer dieselben drei reden“.

Doch die Sparvorschläge der BBE ernteten von den beiden anderen Fraktionen harte Kritik und letztlich Ablehnung. Kein echtes Einsparpotenzial bringe die Reduzierung von Sitzen, so SPD-Fraktionschef Jens Siegmann. Außerdem könnten dann kleine Ortsteile ohne Ortsbeirat wie etwa Riede möglicherweise nicht mehr adäquat vertreten sein. Richtig sparen, merkte Dr. Stefan Giebel (SPD) an, könne man nicht durch Verkleinerung, sondern wenn weniger Sondersitzungen des Parlaments anberaumt würden.

Da eine Verkleinerung von Parlament und Vorstand erst zur nächsten Legislaturperiode 2016 wirksam sei, werde dem Bürger eine nicht vorhandene Einsparung suggeriert, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Theiss. Ein solcher Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt sei rein plakativ.

Elisabeth Theiss

Zwar könne das Parlament auch mit 23 Mitgliedern grundsätzlich gut arbeiten, räumte Theiss ein, man könne darüber nachdenken. Da für diese Entscheidung aber kein Zeitdruck bestehe und wegen der von der SPD ins Feld geführten möglichen Abkoppelung kleiner Ortsteile wünschten die Grünen für den Antrag auf Verkleinerung des Parlaments die vorherige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Das wurde von SPD und BBE abgelehnt.

Die Bürgerliste hatte die Reduzierung der Sitze der Gemeindevertretung von 31 auf die gesetzliche Mindestanzahl von 23 beantragt. Der Gemeindevorstand sollte von neun ehrenamtlichen Mitgliedern auf sieben (der Bürgermeister gehört kraft Amtes dem Vorstand an) schrumpfen. Beide Anträge wurden mit Stimmen von SPD und Grünen abgeschmettert. Auch die Auflösung der Ausschüsse fand keine Mehrheit.

Ehrenamtliche Gemeindepolitiker - Vorstand, Parlament, Ausschüsse - erhalten in Bad Emstal eine Aufwandsentschädigung von 10,50 Euro pro Sitzung.

Einzelheiten zu den Sitzungsgeldern auf der Homepage der Gemeinde www.bad-emstal.de unter Satzungen (Innere Verwaltung). (bic)

Von Cornelia Lehmann

Quelle: HNA

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