Scharfe Diskussion

Kläranlage sorgte für Streit in Spangenberger Parlament

Spangenberg. Die Stadt Spangenberg baut vorerst weder das bereits geplante Nachklärbecken, noch die vorgesehene Regenentlastungsanlage Jahnstraße/Neustadt.

Deshalb wird sie die förderfähigen Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro zurückzahlen, die sie bereits erhalten hat. Das ist das Ergebnis einer scharf geführten Diskussion im Parlament.

Die beiden Projekte sind mit einer Summe von 2,4 Millionen Euro veranschlagt: Viel zu viel Geld, befand Jochen Ellrich (CDU). Spangenberg habe bereits mehr als 20 Millionen Euro in der Erde vergraben. Die CDU könne deshalb eine neue Belastung des Haushalts und der Einwohner nicht hinnehmen, sagte Ellrich. Er nehme seine bereits im Haupt- und Finanzausschuss gegebene Zustimmung zurück.

Selbst wenn es das Gesetz verlange, könne die Stadt nicht auf Verdacht ein Loch für Hochwasser graben, sagte Tobias Wicke, CDU.

Für die SPD kam diese Wendung unerwartet: Man müsse die Vorgabe der Unteren Wasserbehörde erfüllen, gab Karlheinz Brede zu bedenken. Auch Bürgermeister Peter Tigges wies darauf hin, dass die Stadt den Sanierungsbescheid bis Ende 2014 erfüllen müsse: „Wenn wir das nicht tun, zahlen wir 1,3 Millionen ans Land zurück und verzichten auf den Zuschuss von 400 000 Euro“, warnte Tigges. „Es ist viel Geld, aber es ist eine Ausgabe, zu der wir verpflichtet sind.“

Brachiale Ausgabe

„Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera“, fasste Karl-Heinz Aschenbrenner (SPD) die Situation zusammen. Man müsse akzeptieren, dass die Kommunalpolitik damit an ihre Grenze stoße, sagte Peter Scheben (CDU): „Ob wir zustimmen oder ablehnen, irgendwer wird diese Bauwerke errichten.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung hatte auch die SPD ihre Meinung geändert: Zum jetzigen Zeitpunkt sei diese „brachiale Ausgabe“ tatsächlich nicht zu tragen, sagte Karlheinz Brede. Seine Fraktion werde sich deshalb in der Abstimmung enthalten.

Das sorgte für eine Welle der Entrüstung: Die größte Fraktion im Parlament entziehe sich der Verantwortung, sagte Jochen Ellrich und forderte eine klare Position der Sozialdemokraten. Volker Jakob dagegen warf der CDU ein Taktieren vor: „Seht doch zu, was ihr jetzt macht!“

„Welch groteske Situation“, stellte Peter Scheben fest. „Es ist absurd, was Sie uns zumuten!“ Nein, wehrte Karlheinz Brede ab: Das sei nichts anderes als ein Willensbildungsprozess, den man der SPD auch zubilligen müsse.

Das Parlament sprach sich mit zwei Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen gegen den Bau der beiden Bauwerke aus. Bürgermeister Peter Tigges kündigte an, Widerspruch einlegen zu wollen: Der Beschluss stelle einen Verstoß gegen geltendes Recht dar.

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Von Claudia Brandau

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © Symbolbild dpa

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