Kritik an Ausschuss, der Vergabe klären soll

Photovoltaikanlage erhitzt Gemüter

Toni Soller

Oberaula. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Oberaulaer Gemeindebauhofes erhitzt derzeit die Gemüter der Gemeindepolitik. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte das Parlament im Februar einen Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der die Umstände der Auftragsvergabe aufklären soll.

In einer Pressemitteilung kritisiert jetzt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Marianne Hühn, dass der Ausschuss in fünf Monaten noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sei. „Bisher wurden nur zwei Sitzungen durchgeführt“, so Hühn. Scheinbar habe die CDU-Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung Oberaula keinen großen Aufklärungswillen, heißt es weiter.

Klaus Wagner

Die Photovoltaikanlage war 2011 im Auftrag der Gemeinde auf dem ehemaligen Raiffeisengelände errichtet worden. Den Auftrag hatte nach einer Ausschreibung die Firma erhalten, die vom Vater des Bürgermeisters gegründet worden war - laut SPD hatte dies für Gerüchte gesorgt, dass bei der Vergabe „geschoben“ worden sei.

Gegen die Empfehlung

In der zweiten Ausschusssitzung sei aufgefallen, dass der der Gemeindevorstand den Auftrag gegen die Empfehlung des Fachbüros vergeben habe. Zudem seien die Akten mit den Angeboten der Mitbewerber verschwunden, kritisiert Marianne Hühn.

Die Verzögerung der Ausschussarbeit habe Hühn selbst mitzuverantworten, entgegnet hingegen der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses und CDU-Fraktionsvorsitzende, Toni Soller, auf Anfrage unserer Zeitung. Der erste Sitzungstermin sei auf ihre Initiative kurzfristig abgesagt worden, was sich das gesamte Vorgehen ausgewirkt habe. Dass die Akten nicht komplett vorliegen, verwundert auch Soller.

Die Unterlagen seien beim Umzug des Planungsbüros verschwunden und nie bei der Gemeinde angekommen. Allerdings will das Planungsbüro laut Soller die Unterlagen an die Gemeinde verschickt haben - der Schwarze Peter werde also hin- und hergeschoben. Bis klar ist, ob die Unterlagen noch aufgetrieben werden, mache eine weitere Ausschussitzung wenig Sinn, meint Soller.

„Wenn Frau Hühn vorab schon das Ergebnis präsentiert, hätte sie den Ausschuss nicht gebracht“, kommentiert Oberaulas Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) die Vorwürfe. Er sei an Submission und Auftragsvergabe nicht beteiligt gewesen und habe sich zur fraglichen Zeit auf einem Lehrgang befunden. Hühn greife jetzt den Bauamtsleiter an, der die Auftragsvergabe vorbereitet hatte.

Dessen Vorgehen, das belege ein mittlerweile eingeholtes Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, sei rechtskonform. „Frau Hühns Versuch, den seit 30 Jahren im Amt befindlichen Bauamtsleiter zu beschädigen, werde ich verhindern“, betont Wagner.

Von Jan-Christoph Eisenberg

Quelle: HNA

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